Landes-SPD: “Landesregierung muss Studentenwerke unterstützen“


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Niedersachsens Studentenwerke und deren Wohnheime stehen wegen des doppelten Abiturjahrgangs und dem Aussetzen der Wehrpflicht vor großen Problemen. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag in die parlamentarische Beratung eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, zusätzliche Wohnheimplätze zu schaffen.

„In Niedersachsen werden mindestens 1500 zusätzliche Plätze benötigt. Es reicht nicht, zusätzliche Studienplätze zu schaffen, ohne auch die notwendige soziale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Studierende bräuchten nicht nur einen Studienplatz, sondern auch ein bezahlbares Dach über dem Kopf“, erklärte Dr. Silke Lesemann für die SPD-Fraktion. Die Landesregierung rechne mit zusätzlichen 11.300 Studienanfängern in 2011 und 2012. „Die Studentenwerke erhalten aber vom Land keinen einzigen Cent zusätzlich“, kritisierte Lesemann. Nach Berechnungen der Studentenwerke werden für 2012 eine Mio. Euro benötigt. Die SPD-Fraktion wird diese Summe für den Haushaltsplan beantragen, kündigte Lesemann an.

Es fehlt nicht nur Wohnraum, zusätzlich melden mehrere Studentenwerke erhebliche Sanierungsrückstände“, sagte Marco Brunotte, Sprecher für Wohnungs- und Baupolitik der SPD-Fraktion. „Allein in Hannover, Braunschweig und Göttingen fehlen insgesamt mehr als 85 Millionen Euro für dringend notwendige Sanierungen“, führte Brunotte an. Die SPD-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und Studentenwohnheime in den Förderkatalog des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes aufzunehmen. „Außerdem fordern wir finanzielle Mittel und zinsvergünstigte Darlehen zur baulichen und energetischen Sanierung des Bestandes und zur Schaffung neuer Wohnheimplätze.“, so Dr. Silke Lesemann.


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