Die SPD-Landtagsfraktion hält den angekündigten Schritt von Landwirtschaftsminister Lindemann, über eine Änderung des Bundesbaugesetzes lediglich in Landkreisen „mit übermäßiger Viehdichte“ den Neubau großgewerblicher Stallanlagen verhindern zu können, für halbherzig.
„Die vier Landkreise Emsland, Cloppenburg, Vechta und Grafschaft Bentheim sind vom Minister zu Recht als Problemgebiete benannt worden. Damit es aber in anderen Landkreisen nicht zu ähnlich dramatischen Verhältnissen kommt, brauchen alle Kommunen vor Ort wirksame Steuerungsinstrumente. Der Neubau von Großmastanlagen sollte grundsätzlich genehmigungspflichtig sein, sonst haben wir in wenigen Jahren beispielsweise in den Kreisen Ammerland, Leer, Aurich oder Celle dieselbe Situation, wie in den vier Problem-Landkreisen“, sagte Andrea Schröder-Ehlers, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, heute in Hannover.
„Die Entscheidung, welcher Landkreis Stallbauten verhindern darf und welcher nicht, hängt von Bedingungen ab, die letztlich willkürlich gewählt wurden. Das ist rechtlich höchst problematisch. Lindemanns Stallbau-Bremse greift deshalb nicht“, sagte die SPD-Agrarexpertin und Juristin. Zudem würde ein erheblicher Prozentsatz der Neubaupläne vermutlich nicht aufgegeben, sondern über Grenzen hinweg in anderen Landkreisen umgesetzt.
„Mit seinem Vorschlag verlagert Minister Lindemann nur das Problem, er löst es nicht“, sagte Schröder-Ehlers. „Eine grundsätzliche Aufhebung des Bauprivilegs für Stallungen bedeutet ja nicht, dass es sie grundsätzlich nicht mehr geben kann. Es bedeutet lediglich, dass die Kommunen ein wirksames Mittel gegen Wildwuchs bekommen, der Landschaft, Umwelt, Lebensqualität, Menschen und Tiere beeinträchtigt.“
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