Zum Kabinettsbeschluss der Niedersächsischen Landesregierung zur Änderung des Vergabegesetzes erklärt der Wolfenbütteler SPD-Abgeordnete Marcus Bosse:
„Dieser schwarz-gelben Landesregierung sieht man den Willen zur Bekämpfung von Lohndumping nicht an. Redaktionelle Anpassungen am Gesetz helfen den Beschäftigten nicht. Die SPD in Niedersachsen bleibt bei ihrer Forderung nach einer Tariftreuepflicht: Alle öffentlichen Aufträge sollten nur an Unternehmen vergeben werden, die sich dazu verpflichten, ihre Beschäftigten nach geltenden Tarifverträgen zu bezahlen. An Beschäftigte in Branchen ohne tarifliche Regelung muss der Mindestlohn von 8.50 Euro gezahlt werden. Das muss ab einem Auftragsvolumen von 10.000 gelten und auf die Bereiche Bau, Dienstleistung und Verkehr ausgedehnt werden.“
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