Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat beantragt, die Stellungnahme des Niedersächsischen Landesrechnungshofes auf die Erklärung der Landesregierung über die Missstände bei der Einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung zum Thema des nächsten Wirtschaftsausschusses zu machen.
In den vorhergehenden Sitzungen des Ausschusses hatte die Landesregierung versucht, die Vorhaltungen eines Prüfberichtes des Landesrechnungshofes über die Wirtschaftsförderung für nicht stichhaltig zu erklären. Der Landesrechnungshof hatte daraufhin eine Erwiderung angekündigt. Der Ausschuss hat verabredet, sich nach deren Eingang damit zu befassen. Obwohl die Erwiderung nun schon vorliegt, fehlt der Tagesordnungspunkt auf der Agenda der nächsten Ausschusssitzung.
„Eine Verschleppung dieses für die Landesregierung brisanten Themas ist mit uns nicht zu machen“, erklärt dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will. „Wir erwarten, dass dieses Thema wie beschlossen auf der nächsten Ausschusssitzung beraten wird und haben deshalb eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung beantragt.“
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