Das Wirtschaftsministerium bereite gemeinsam mit dem Landesrechnungshof eine Kurskorrektur für die Praxis der Einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung vor. Das berichtete der SPD-Wirtschaftspolitiker Wolfgang Jüttner aus der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Niedersächsischen Landtages am Freitag in Hannover.
„Monatelang hatte Wirtschaftsminister Bode die vom Landesrechnungshof im Frühjahr geäußerte massive Kritik an der Art und Weise der Mittelvergabe als unbegründet zurückgewiesen. Heute wurde bekannt, dass man nun doch gemeinsam mit dem Rechnungshof an neuen Kriterien arbeitet. Das ist ein Erfolg der Arbeit der unabhängigen Hildesheimer Behörde und der Opposition, die beharrlich immer wieder nachgebohrt hat“, sagte Jüttner.
Der SPD-Wirtschaftsexperte zitierte den Vertreter des Landesrechnungshofes aus der Ausschusssitzung, wonach die „neuen Kriterien sich an Transparenz orientieren“ müssten. Jüttner: „Das ist der einzig richtige Ansatz.“
Unabhängig davon werde die SPD-Fraktion aber weiter darauf drängen, die bisherige Praxis der Vergabe von Steuermillionen an Unternehmen zu durchleuchten. „Die Hinweise und Verdachtsmomente, wonach in der Vergangenheit fernab jeglicher Regeln Steuermittel nach Gutsherrenart vergeben wurden, sind so stark, dass für ein ;Schwamm drüber‘ kein Anlass besteht“, so Jüttner. Er verwies auf zahlreiche Beispiele, die der Landesrechnungshof angeführt hatte, sowie auf Anfragen der SPD-Fraktion zu einem landesweit bisher wenig beachteten Fall aus Hameln.
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