Anlässlich der heutigen von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Unterrichtung zum Entwurf der Arbeitszeitverordnung für Schulleitungen erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt:
„Der vom Kultusministerium vorgelegte Entwurf zur Arbeitszeitverordnung für Schulleitungen muss wesentlich nachgebessert werden. Die Positionierungen der Verbände sind vernichtend. Mit diesem Vorschlag ist Kultusminister Althusmann beim Schulleitungsverband, beim Verband Bildung und Erziehung, beim Niedersächsischen Beamtenbund und beim Deutschen Gewerkschaftsbund durchgefallen. Bemängelt wurden u.a. die Nichtberücksichtigung des pädagogischen Personals und der außerschulischen Fachkräfte bei der Bemessung der Schulleitungsfreistellung sowie die nicht nachvollziehbare unterschiedliche Behandlung der Schulleitungen nach den Schulformen.
Ich empfehle dem Kultusminister, die Gespräche mit den Verbänden auf Augenhöhe zu führen und die Kompetenzen und Anregungen ernst zu nehmen.
Ich fordere Minister Althusmann zudem auf, bis zu den Gesprächen mit den Verbänden in der nächsten Woche Verbesserungen vorzulegen. Schulleitungen brauchen eine deutliche Entlastung unabhängig von der Schulform.
Es darf nicht sein, dass für kleinere Systeme – wie im Entwurf der Verordnung vorgesehen – keine Entlastung vorgesehen ist, und es sogar teilweise noch eine höhere Unterrichtsverpflichtung geben soll als bisher.
Auch muss der Kultusminister die auf der Jahrestagung des Schulleitungsverbandes in Celle im Frühjahr dieses Jahres versprochen Mittel zur Entlastung von Schulleitungen in Höhe von 265 Vollzeitlehrereinheiten bereitstellen. Nach den heute im Kultusausschuss vorgetragenen Berechnungen betragen die momentan vorgesehen Änderungen in der Verordnung ca. 177 Vollzeitlehrereinheiten. Minister Althusmann hat also noch Luft nach oben. Wir werden den Minister an dieses Versprechen erinnern.“
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