Die SPD-Landtagsfraktion erreichen in diesen Tagen Hilferufe verschiedener Schulen, die ihr Ganztagsangebot deutlich kürzen müssen. Zuletzt meldete die KGS Hemmingen (Region Hannover), sie könne ihr Ganztagsangebot nicht mehr finanzieren. „Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich“, kommentierte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin, am Freitag diese Entwicklung.
Immer mehr Schulen seien gezwungen ihr Ganztagsangebot zusammenstreichen, weil die veränderte rechtliche Situation bei den Verträgen zwischen Honorarkräften und Schule sowie die Anstellung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträgen zusätzliche Kosten verursachen und das Budget belasteten. Doch die ursprünglich zugesagten Budgeterhöhungen kämen nicht bei den Schulen an.
„Es zeigt sich, die Versprechungen von Kultusminister Althusmann sind offenbar nichts wert. Dabei hatte der Minister am 17. März im Landtag versprochen: ,Wir lassen die Schulen in Niedersachsen bei dieser Problematik, die rechtlich höchst komplex ist, auf keinen Fall im Regen stehen. Wir werden haushaltsmäßig Versorgen treffen, dass wir die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen können‘“, zitierte Heiligenstadt aus dem Landtagsprotokoll.
„Meine Fraktion hat den Kultusminister mehrmals aufgefordert, endlich die Ganztagsschulen deutlich besser auszustatten. Die Ganztagsschule ,light‘ ist gescheitert. Das ständige Wegducken des Ministers und des Ministerpräsidenten muss endlich ein Ende haben“, so Heiligenstadt.
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