Zu den von der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund durchgeführten Aktionen für Tarifverträge in kirchlichen Einrichtungen am Mittwoch und Donnerstag in Hannover und Oldenburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung nach einem ,Tarifvertrag Soziales‘ zur besseren Durchsetzung von fairen Arbeitsbedingungen und tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Nur so können in dieser wachsenden Wirtschaftsbranche ausreichend Fachkräfte gewonnen und faire Wettbewerbsbedingungen erzielt werden. Das setzt voraus, dass der sogenannte 3. Weg, der kirchlichen Beschäftigten das Streikrecht und den Gewerkschaften den Zugang zu Lohnverhandlungen verwehrt, verlassen werden muss.
Die gesamte Gesundheitswirtschaft, einschließlich des Pflegebereiches, ist ein boomendes Arbeitsmarktsegment. Allerdings geht der zum Teil auf Leih- und Zeitarbeit basierende Beschäftigungsaufbau oft einher mit hoher Arbeitsplatzunsicherheit, kurzer Beschäftigungsdauer und steigenden psychischen und physischen Belastungen der Beschäftigten.
Die von Bundes- und Landesregierung gesetzten Rahmenbedingungen verstärken die untertarifliche Bezahlung und beschleunigen die Tarifflucht. Die Folge ist u.a. ein sich massiv verstärkender Fachkräftemangel.
Die katastrophale Politik der Landesregierung trägt für diese z. T. unzumutbaren Arbeitsbedingungen in Niedersachsen durch ihre wiederholten und anhaltenden Kürzungen und mehrere Nullrunden in zentralen Feldern der sozialen Arbeit eine erhebliche Mitverantwortung.
Insbesondere um der Herausforderung des Fachkräftemangels zu begegnen muss es selbstverständlich sein, dass alle Einrichtungsträger tarifgerechte Löhne zahlen. Unabhängig von diesen grundsätzlichen Feststellungen ist die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie für die SPD-Fraktion ein unantastbares Recht, das zwischen den Tarifvertragsparteien ohne Einmischung von außen geregelt werden muss.“
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