Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Protest der niedersächsischen Jugendwerkstätten gegen die Politik von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
„Die mehr als 100 niedersächsischen Jugendwerkstätten, in denen rund 5500 jungen Frauen und Männern eine berufliche Perspektive geboten wird, stehen wegen der sogenannten Instrumentenreform von von der Leyen vor dem finanziellen Aus. Es bleibt nur noch wenig Zeit, diese Fehlentscheidung zu revidieren. Hier muss weiter gemeinsam Druck gemacht werden“, sagte Ulrich Watermann, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Dienstag in Hannover. Watermann hatte zu den mehr als 200 jungen Leuten gesprochen, die am Dienstag vor dem niedersächsischen Sozialministerium demonstriert hatten.
„Niedersachsens Sozialministerin Özkan betont zwar stets, sie setze sich für den Erhalt der Jugendwerkstätten ein, dennoch war sie nicht dazu imstande, heute vor ihrem Ministerium eine Resolution der Betroffenen in Empfang zu nehmen“, kritisierte Watermann. Das lasse Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Hilfezusage zu. „Einen noch deutlicheren Hinweis dafür, dass die Landesregierung den Kampf um die Jugendwerkstätten bereits aufgegeben hat, liefert ein Blick in die aktuelle Mittelfristige Finanzplanung“, führte der SPD-Sozialexperte weiter aus. So werde der Haushaltsposten Jugendsozialarbeit für das Haushaltsjahr 2014 um rund ein Drittel gegenüber den Vorjahren von 15,2 Millionen Euro auf 10,2 Millionen Euro gekürzt. Watermann: „Ein starkes Bekenntnis zu den niedersächsischen Jugendwerkstätten sieht anders aus.“
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