Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Rekommunalisierung der Energienetze ein. Ein entsprechender Entschließungsantrag (Drucksache 16/3479) ist in dieser Woche im Landtag beraten worden.
„Nicht ein Oligopol aus vier großen Energieversorgungsunternehmen darf mehr die Zukunft bestimmen, sondern es müssen wieder das Gemeinwohl, die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt stehen. Ökologie und nachhaltige Effizienzsteigerung sind Bestandteil des Gemeinwohls und deshalb müssen sie Vorrang haben“, erklärte dazu Rolf Meyer, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Plenum.
Ziel des SPD-Antrages ist es, über eine Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze den Umbau der Energieversorgung zu mehr dezentraler Erzeugung zu unterstützen, eine regionale Wertschöpfung zu generieren und Preissicherheit für Verbraucher zu erreichen. Dazu streben die Sozialdemokraten unter anderem eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie eine Reform der Netzzugangs- beziehungsweise Netzentgeltverordnungen an. „Zudem muss die Überlassungsregelung von Netzen nach Auslaufen von Konzessionsverträgen so geändert werden, dass bei erklärtem Willen der Kommune das Netz zu veräußern ist“, erläuterte Meyer.
Die kommunalen Energieversorger seien für die Rekommunalisierung der Netze und die damit verbundene Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und den ökologischen Umbau der Energieversorgung gewappnet. „Anfang Mai hat der Verband kommunaler Unternehmen darauf hingewiesen, dass die mehr als 700 Stadt- und Gemeindewerke sofort in der Lage sind, sechs Milliarden Euro zusätzlich zu investieren, um ihren Anteil am beschleunigten Umbau der Energieerzeugung in Deutschland zu leisten“, erinnerte der SPD-Energieexperte. Jetzt biete sich die Chance, durch eine andere Form der Koordinierung und Steuerung von Erzeugung, Verbrauch und Vernetzung den angestrebten Energieumbau bei gleichzeitiger Preisstabilität zu erreichen.
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