Die SPD-Landtagsfraktion fordert Innenminister Schünemann auf, sich umgehend und aktiv am Verfahren zur Prüfung eines Verbots der Hells Angels zu beteiligen, das erklärte der innenpolitische Sprecher Klaus-Peter Bachmann heute am Rande eines Termins in Brüssel.
Der SPD-Innenexperte betonte, dass schon ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion im Innenausschuss des Landtages vorliege und beispielsweise in Hessen bereits ein vergleichbares Verfahren laufe. „Ich begrüße den Vorstoß der Polizei in Hannover und unterstütze nachdrücklich auch die Position des hannoverschen SPD-Vorsitzenden Alptekin Kirci. Die Untätigkeit des Innenministers muss ein Ende finden“, sagte Bachmann. Die SPD-Fraktion befinde sich in dieser Frage in voller Übereinstimmung mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dessen Landesvorsitzender Ulf Küch „die Politik ebenfalls zu einem stringenten Handeln“ gegenüber den Hells Angels auffordert. Bachmann: „Welchen Druck muss Schünemann eigentlich noch bekommen, bis er aus seinem Dornröschenschlaf erwacht?“
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