Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Vorwürfe des Landesrechnungshofes, bei den Entscheidungen zur Einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung seien in den Jahren 2005 bis 2010 in einem Viertel der Fälle auf Druck des Wirtschaftsministeriums unkorrekte Entscheidungen getroffen worden, durch die Aussagen von Wirtschaftsminister Bode nicht als widerlegt an.
„Minister Bode hat sowohl am Mittwoch als auch heute im Landtag den Eindruck erwecken wollen, bei der Mittelvergabe sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Damit stehen seine Aussagen im Widerspruch zur Kritik des Landesrechnungshofes. Wir werden die kommenden Sitzungen des Wirtschaftsausschusses dazu nutzen, diesem Widerspruch weiter nachzugehen. Der Verdacht der sachfremden Mittelvergabe ist nicht ausgeräumt“, erklärte Gerd Will, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, heute in Hannover.
Er kritisierte insbesondere das Verhalten des Ministers bei der Dringlichen Anfrage zu diesem Thema am Donnerstag im Landtag. „Herr Bode war immer dort wortgewaltig, wo er ausschweifend allgemeine Aussagen zur Wirtschaftsförderung machen konnte. Auch auf augenscheinlich abgesprochene Fragen vonseiten der Regierungsfraktionen antwortete er eloquent“, berichtete Will. Aber immer dann, wenn es um konkrete Nachfragen zu den Kritikpunkten des Rechnungshofes ging, sei er ebenso konkrete Antworten schuldig geblieben. „So war er nicht in der Lage, auf die Frage unseres Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok zu erklären, bei wie viel der vom Rechnungshof untersuchten 80 Fälle das Wirtschaftsministerium entgegen der Empfehlung der NBank Förderungen veranlasste“, sagte Will. Besonders bemerkenswert sei auch Bodes „virtuos zur Schau gestelltes bewusstes Missverstehen von Fragen“ gewesen.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion sollten sich neben dem Wirtschaftsausschuss des Landtages auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit der Praxis der Mittelvergabe bei der Einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung beschäftigen.
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