17.02.2012, 07:34 Uhr

[image=56328]Das Landwirtschaftsministerium hat jetzt einen überarbeiteten Entwurf zur Fortschreibung und Aktualisierung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) vorgelegt, in den die Ergebnisse aus dem Beteiligungsverfahren eingeflossen sind. Dieser Entwurf wird Grundlage für eine Erörterung mit den beteiligten Stellen sein, die in der Zeit vom 8. bis zum 19. März in Lüneburg, Oldenburg, Braunschweig und Hannover stattfindet.

Das Landwirtschaftsministerium nimmt die Überarbeitung der Entwurfsunterlagen zum Anlass, den Beteiligten kurzfristig die Möglichkeit zu eröffnen, zu den geänderten Inhalten der Entwurfsunterlagen eine Stellungnahme abzugeben. Das Verfahren wird im Rahmen E-Government über eine Internetadresse durchgeführt, womit der Planungsprozess erheblich an Transparenz gewinnt und insbesondere auch für die Bürger die Möglichkeit eröffnet, sich in diesen Planungsprozess einzubringen. Die aktuellen Entwurfsunterlagen können über den Link www.lrop-online.de eingesehen werden. Betroffene können noch bis zum 2. März zu den geänderten Entwurfspassagen eine Stellungnahme abgeben.

Der LROP-Entwurf enthält unter anderem neue Regelungen zum Klimaschutz, zum Küstenschutz und zur Verlegung von Leerrohren für den Ausbau des schnellen Internets. Umfangreichen Prüfbedarf lösten die Aktualisierungen der Regelungen zur vorsorgenden und verbrauchsnahen Sicherung von Flächen für die Rohstoffgewinnung aus, insbesondere zum weiteren Torfabbau in Niedersachsen. Minister Lindemann betont, dass es keine Erweiterung der Torfabbauflächen geben wird. Es bleibt in der Summe bei ca. 23.000 ha.

Der LROP-Entwurf trägt auch den Veränderungen aus der eingeleiteten Energiewende und der im Sommer 2011 vom Bundesgesetzgeber neu geschaffenen Bundesfachplanung Rechnung. Diese neuen Regelungen auf Bundesebene zur Ertüchtigung und Erneuerung des Stromübertragungsnetzes waren Anlass, durch das LROP eine raumverträgliche Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Trassensuche zu entwickeln.

Die hohen Erzeugungskapazitäten bei den erneuerbaren Energien in Niedersachsen, insbesondere bei der Windenergienutzung in der Nordsee, führen zu einem steigenden Ableitungsbedarf und machen die Weiterentwicklung des Verbundnetzes zur zwingenden Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Energiewirtschaft in Niedersachsen.

So enthält der LROP-Entwurf neben Regelungen zur Netzanbindung der Windparks im Meer auch Regelungen zur Nutzung regenerativer Energiequellen an Land. Hier geht es z.B. um die Standortwahl großflächiger Photovoltaikanlagen, für die künftig grundsätzlich keine Freiflächen, sondern bereits versiegelte oder vorbelastete Flächen in Anspruch genommen werden sollen. Daneben wird es neue Regelungen zur Erleichterung des sog. Repowering bestehender Windenergieanlagen und zu Höhenbeschränkungen geben.

Das LROP koordiniert auf Landesebene die oftmals widerstreitenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen. Mit der vorsorgenden Festlegung verbindlicher Ziele der Raumordnung trägt es zu einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Entwicklung des Landes bei und bindet dabei die Belange der sparsamen Flächeninanspruchnahme ein. Mit seinen Inhalten bietet es einen verlässlichen Rahmen für Planungen und Investitionen auch der privaten Wirtschaft. Das LROP muss immer wieder an neue Entwicklungen und Anforderungen angepasst werden und dabei die Hauptziele Nachhaltigkeit und Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im ganzen Land im Blick haben.