Die mehr als 100 niedersächsischen Jugendwerkstätten werden schließen müssen, wenn nicht doch noch die Streichungspläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Zuge der sogenannten SGB-II-Instrumenten-reform gestoppt werden. Das hat ein Vertreter des niedersächsischen Sozialministeriums in einer Sitzung des Sozialausschusses des Landtages heute bestätigt.
„Damit dürften die schlimmsten Befürchtungen der Betroffenen wahr werden. Ein seit Jahrzehnten erfolgreiches Instrument der Jugendsozialarbeit soll zerschlagen werden“, berichtete der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, nach der Sitzung.
„Klar ist nun auch: Alle Äußerungen von der Leyens und von Landesozialministerin Özkan aus den vergangenen Tagen, man werde die Arbeit der Jugendwerkstätten sichern, sind Schall und Rauch“, so Schwarz weiter. Die Aussagen der Ministerinnen seien „nichts anderes als Beschwichtigungsversuche und Zeitschinderei, um ohne Proteste über die Kommunalwahlen am 11. September zu kommen“. Der Bundestag wird am 23. September über die Streichungspläne von der Leyens entscheiden.
In den 103 Jugendwerkstätten Niedersachsens werden derzeit 5400 Jugendliche qualifiziert und gefördert. Die Förderung und damit auch die berufliche Zukunft der jungen Frauen und Männer steht nun zur Disposition.
In der ersten Fassung der Pressemitteilung wurde irrtümlich im Text von einem Vertreter des Wirtschaftsministeriums gesprochen, der im Ausschuss vorgetragen habe. Richtig ist, es war ein Vertreter des Sozialministeriums. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
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