Wolfenbüttel. Der Landkreis möchte sich mit 1,97 Millionen Euro an dem Neubau der Integrierten Regionalleitstelle beteiligen. Die finanzielle Unterstützung belief sich bis dato eigentlich auf 1,33 Millionen Euro. Über den erhöhten Zuschuss wollen sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses in ihrer kommenden Sitzung am 6. Februar beraten.
Der Landkreis Wolfenbüttel ist seit dem Jahr 2009 Partner der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) in Braunschweig und ist damit dem Landkreis Peine gefolgt, der bereits seit 2006 Partner der IRLS ist. Am 11. Januar hatte der Kreistag beschlossen, dass sich der Landkreis an einer gemeinsamen Regionalleitstelle mit der Stadt Braunschweig und dem Landkreis Peine beteiligen soll. Ein Vertragsentwurf war beigefügt. Hieraus ging hervor, dassder Landkreis Wolfenbüttel seinen Kostenanteil für die IRLS durch Teilentgeldzahlungen an die Stadt Braunschweig über einen Zeitraum von 30 Jahren erbringen möchte. Erste Zahlungen aus dem Vertrag heraus würden demnach erst nach der Schlussrechnung der Baumaßnahme entstehen. Mit tatsächlichen Zahlungen werde vermutlich frühestens im Jahre 2020 zu rechnen sein.
Bei dieser vertraglich geregelten Finanzierung handele es sich um ein sogenanntes „kreditähnliches Rechtsgeschäft". Derartige Rechtsgeschäfte bedürfen demnach der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2016 habe der Kreistag bereits dem Abschluss des kreditähnlichen Rechtsgeschäftes zugestimmt.
Leitstellen-Bau wird teurer
Dem nunmehr aktuellen Planungsstand (Stand August 2017) sei allerdings zu entnehmen, dass sich die für die Zahlung zugrunde zu legenden Kosten für den Neubau nach Angaben der Verwaltung auf rund 9,84 Millionen Euro belaufen werden. Der vom Landkreis Wolfenbüttel zu zahlende Anteil erhöhe sich daher von 1,33 Million Euro auf 1,97 Millionen Euro. Aufgrund der geänderten Tatsachen sei eine neue Genehmigung für das kreditähnliche Rechtsgeschäft beim Ministerium für Inneres und Sport einzuholen.
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