Landkreis. Erste Sitzung als Landrätin und schon schwere Kost: Christiana Steinbrügge musste im Rahmen der Vorstellung des Haushaltes 2014 gleich in die Vollen gehen.
Dabei beschränkte sie sich auf einige Eckdaten. Der Ergebnishaushalt ist dabei mit einem Fehlbetrag von 2364000 Euro geplant. "Wir können keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen", machte die Landrätin klar.
Zum Thema passte auch die Anfrage des CDU-Kreistagsabgeordneten Dietmar Fricke. Er wollte von der Landrätin eine Stellungnahme, wie sie den "angekündigten Bruch eines Wahlversprechens" kommentiere. Seinen Worten zufolge plane die Landesregierung die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die vom Kreis gezahlte Grundversorgung nicht voll durchzureichen, sondern zum Teil im Landeshaushalt zu behalten. "Für den Landkreis fällt auch die Schlüsselzuweisung um 4,6 Millionen Euro geringer aus als geplant", so Fricke. Der Landkreis hat ein Ausgabenproblem – mit dieser Feststellung sorgte Fricke bereits bei der vorherigen Diskussion über den Nachtragshaushalt 2013 für ein Raunen im Saal. Die fehlenden Mittel aus Hannover machen die Liquidität des Kreises in seinen Augen nicht besser.
Weitere hausgemachte Gründe für die Haushaltsentwicklung seine laut Meinung der Landrätin im Bereich Schülerbeförderung und Jugendhilfe zu finden. Ein Risiko sei auch die geringere Schlüsselzuweisung, die nach neuen Berechnungen bei zwei Millionen Euro statt 4,6 Millionen Euro liege. "Das ist aber alles noch sehr unsicher".
"Am strukturellen Defizit kommen wir nicht vorbei, wir müssen Einsparmöglichkeiten finden", so Steinbrügge. Auf die Gestaltung der Erträge habe der Kreis kaum Einfluss. "Hier hängen wir von den Vorgaben von Bund und Land ab." Die investive Verschuldung wachse ebenfalls. Auch die böte Anlass zur Sorge, da somit die Netto-Neuverschuldung steigere. Auch Investitionen sollten daher im Rahmen der Haushaltsberatung auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Der Abbau der Gesamtverschuldung sei das Ziel der nun anstehenden und wohl auch nicht einfachen Haushaltsberatungen.
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