Wolfenbüttel. Bei einem Treffen mit dem Europawahlkandidaten der Grünen, Erik Marquart in Wolfenbüttel diskutierten Mitglieder der Grünen Kreistagsfraktion, wie Kommunen mit der Initiative „Sichere Häfen“ im Rahmen der Initiative Seebrücke auf diese Probleme hinweisen könnten. Dies teilen die Grünen in einer Pressemitteilung mit.
Jeden Tag sterben auf dem Mittelmeer Menschen. Im Jahr 2.018 seien nach UN-Angaben 2.262 Menschen im Mittelmeer ertrunken, im Januar 2019 bereits 200. Dazu komme eine unbekannte Anzahl Menschen, deren Schicksal unbekannt bleibe. Europäische Regierungen würden zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung einstellen, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit. Das widerspreche nach Meinung der Grünen der Überzeugung von Wolfenbüttel als weltoffenem Landkreis.
Erik Marquart habe als Fotojournalist Menschen auf ihren Fluchtrouten begleitet und am Hilfseinsatz der Sea-Eye teilgenommen. Über 40 Städte und Landkreise hätten sich bereits als „Sicherer Hafen“ deklariert“, darunter auch die Stadt Braunschweig, die Stadt Hildesheim sowie der Landkreis Hildesheim und die Region Hannover. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik bekennen sich die Kommunen zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringe einen Antrag in den Kreistag ein, sich dieser Initiative anzuschließen.
Die Verantwortung liege bei Europa
„Wir appellieren an die Bundesregierung, sich weiterhin für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Holger Barkhau, „Die Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.“ Die europäische Staatengemeinschaft müsse ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und dürfe sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unseres Landkreises und ihrer Menschen zu setzen, solle der Landkreis Wolfenbüttel als „Sicherer Hafen“ im Rahmen seiner Möglichkeiten zusätzlich aus Seenot Gerettete aufnehmen.
Die Aufnahme der Menschen und die Durchführung der Asylverfahren dürfe nicht allein Aufgabe weniger europäischer Mittelmeerstaaten sein. Europa trage insgesamt Verantwortung. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland müsse sich für gemeinsame europäische Lösungen einsetzen. Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith ergänzt: „Mit der Deklaration als „Sicherer Hafen“ zeigt der Landkreis Wolfenbüttel seine Solidarität mit Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind."
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