Zu dem vom Ministerpräsidenten vorgestellten Entwurf eines Energiekonzepts der Landesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Detlef Tanke:
„Das sind nur schöne Worte. Dahinter stehen weder konkrete finanzielle Mittel, noch konkrete Maßnahmen, Engagement oder gar ein fertiges Konzept. Für die Energiewende hat die Landesregierung nichts vorzuweisen“.
So sei Niedersachsen bereits seit 2007 immer noch das einzige Bundesland ohne Klimaschutzkonzept. „McAllister zeigt sich einmal mehr als Getriebener der Energiewende und präsentiert Ziele ohne diese mit einem weiteren Cent etwa im Bereich des Wirtschaftsförderfonds für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu unterlegen.“ Nach wie vor bliebe es beim Ansatz von 7 Mio. EUR in 2011 und 2012 bis 2015. „Aus diesem Topf sind für die Energiewende und eine dringend notwendige ökologische Industriepolitik keine Innovationsschübe zu erwarten“, urteilt Tanke.
Aber auch sonst sei im Haushalt nichts erkennbar, was die Energiewende voranbringen könnte. Vor allem der Mittelstand und das Handwerk wollen aber dringend wissen, welche Rolle sie in Fragen der Energie- und Rohstoffeffizienz spielen sollen. Bereits das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe in einem Bundesländervergleich festgestellt, dass die niedersächsische Landesregierung nur ein sehr schwaches Engagement für den Ausbau der Erneuerbaren vorweisen könne. „Dies wäre aber dringend erforderlich, um Arbeitsplätze zu sichern und im internationalen Wettbewerb, insbesondere im Offshore-Bereich, zukunftssicher aufgestellt zu sein“, so Tanke.
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, nicht nur schöne Worte auf das Papier zu bringen, sondern endlich ein Konzept vorzulegen, wie die Energiewende in Niedersachsen mit allen betroffenen Wirtschaftsbranchen und Sozialpartnern zu bewältigen sei.
mehr News aus Wolfenbüttel
