“Der Europäischen Union eine Befugnis zur Erhebung von Steuern zu übertragen ist nicht sinnvoll.” Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hervor.
„Wir unterstützen nachdrücklich die ablehnende Haltung der Landesregierung zu den Plänen der EU. Das bisherige System der Finanzierung funktioniert. Deutschland ist seit Jahren Nettozahler und trägt fast 30 Prozent des gesamten Haushaltes“, sagte Hilbers heute in Hannover. Die EU-Kommission hatte Überlegungen geäußert, einen Teil der Mehrwertsteuer-Einnahmen aus den Mitgliedstaaten oder eine noch festzulegende Abgabe auf Finanzgeschäften als „EU-Steuer“ zu deklarieren.
„Aus staatsrechtlichen, integrations- und fiskalpolitischen Überlegungen muss man dieses Ansinnen einfach ablehnen“, betonte Hilbers, „wenngleich ich nachvollziehen kann, dass man in Brüssel gerne mehr Einnahmen hätte“. Hilbers ist überzeugt davon, dass die Vorschläge einer „EU-Steuer“ auch im Landtag keinen Widerhall finden werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Eingriff in hoheitliche Angelegenheiten Deutschlands im Parlament Zustimmung finden wird.“
mehr News aus Wolfenbüttel
