Die Landtagsgrünen haben die Pläne der Niedersächsischen Sozialministerin kritisiert, die Mittel aus der geplanten Beitragsabsenkung zur Rentenversicherung für die Verbesserung der Pflege zu nutzen.
Auch wenn Ministerin Özkan einräume, dass ein erhöhter Finanzierungsbedarf in der Pflege bestehe, sei es unzulässig, die Mängel des einen Systems mit Mitteln aus dem anderen System auszugleichen, sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold heute in Hannover. Es sei noch nicht einmal sicher, ob es überhaupt zu einer Senkung der Rentenbeiträge komme. “Spätestens dann sind Özkans Finanzierungspläne eine Luftbuchung”.
“Die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft an eine gute pflegerische Versorgung sind vielfältig und müssen definiert werden. In einem zweiten Schritt muss dann der Finanzierungsbedarf geklärt werden”, forderte die Grünen-Politikerin. Helmhold: “Es führt kein Weg vorbei an einer grundlegenden Reform. Nötig ist die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung, der Aufbau einer solidarisch finanzierten Demographiereserve sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei den Lohnnebenkosten.”
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