Nach der massiven Störung des Schorsenfestes des SPD-Stadtverbandes Hannover durch Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung „Besseres Hannover“ fordert Sigrid Leuschner, die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Innenminister Schünemann erneut auf, nun endlich umfassend gegen diese Gruppierung vorzugehen und ein Verbotsverfahren zu prüfen. Leuschner hatte dies bereits am 31. Juli diesen Jahres vom Innenminister aufgefordert.
Anlass war damals, dass während der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages im Juli Mitglieder dieser Gruppierung von Landtagsabgeordneten Einlass in den Plenarsaal gefordert hatten und dieses abgelehnt wurde. Anschließend wurden Abgeordnete aggressiv belästigt; Frau Leuschner wurde provokativ fotografiert, um ihr Bild mit einem beleidigenden Kommentar erneut auf die Homepage der Rechtsextremisten zu setzen.
„Die Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung „Besseres Hannover“ sind bekannt für ihre rechtsextremistische, ausländerfeindliche Ideologie und ihr aggressives Auftreten gegen einzelne Personen“, erklärte die Abgeordnete. Dieses haben sie in den letzten Monaten z. B. durch den Fackelzug in Hannover-Kleefeld, diverse Infostände und die Aktionen des von ihnen so genannten „Abschiebärs“ sowie ausländerfeindliche Schmierereien am Bismarckbahnhof gezeigt. Auf ihrer aktuellen Homepage berufen sie sich verklausuliert auf die NSU als historische Vorbilder.
Leuschner fordert: „Minister Schünemann sollte sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger und Brandenburgs Innenminister Woidke nehmen, die aktuell rechtsextremistische Vereine verboten haben. Es darf doch nicht sein, dass in Hannover Menschen bedrängt und rechtsextremistische Parolen und fremdenfeindliche Schmierereien geduldet werden, ohne dass die Landesregierung etwas unternimmt.“
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