26.07.2012, 17:01 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Zur Beobachtung eines Landtagskandidaten der Grünen durch das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Sigrid Leuschner:

„Nach der heutigen Berichterstattung muss man im Fall der Beobachtung des Grünen-Politikers Jan Wienken von einem Verfassungsschutz-Skandal sprechen. Es ist nicht das erste Mal, dass Innenminister Schünemann Menschen mit der pauschalen Begründung ins Visier nehmen lässt, es handele sich um Linksextremisten. Erinnert sei an den Fall des Göttinger Journalisten Kai Budler 2011 oder auch an die versuchte Vereitelung der Einbürgerung der Linken-Politikerin Jannine Menger-Hamilton 2008.

Wir unterstützen den Antrag der Landtagsgrünen auf Unterrichtung durch die Landesregierung im Fachausschuss. Wir bereiten darüber hinaus eine Kleine Anfrage vor, damit Herr Schünemann nicht nur in vertraulicher Ausschusssitzung, sondern auch schriftlich und öffentlich sein politisches Weltbild darstellen kann. Und wir behalten uns im Fall Wienken einen Antrag auf Akteneinsicht durch die Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vor.

Wir wollen endlich wissen, nach welchen grundsätzlichen Kriterien der Verfassungsschutz bei der Bewertung der Frage vorgeht, welche Personen als linksextremistisch eingeschätzt werden und deshalb beobachtet werden müssen. Die bloße Anwesenheit bei öffentlichen Veranstaltungen, an denen auch autonome Gruppen teilnehmen, kann ja wohl nicht ausreichen. Oder wird man auf Zuruf aus dem Ministerium aktiv?

Zudem verlangen wir zum wiederholten Male Auskunft darüber, welche inhaltlichen Aussagen und welche konkreten politischen Handlungen gegeben sein müssen, damit jemand als ,Linksextremist‘ gespeichert wird. Reicht es für die Stigmatisierung schon, die Begriffe "demokratischer Sozialismus" und "Wirtschaftsdemokratie" in den Mund zu nehmen? Diese Begriffe stehen nämlich im SPD-Grundsatzprogramm.

Im August 2010 nannte Minister Schünemann als charakteristisch für Extremisten einen "exklusiven Erkenntnisanspruch, einen dogmatischen Absolutheitsanspruch sowie ein dichotomes Weltbild, das die Welt in Freund und Feind unterteilt". Wenn es danach geht, müsste sich Herr Schünemann schleunigst selbst beobachten lassen.“

Zur Überwachung des Grünenpolitikers und Landtagskandidaten Jan Wienken aus Vechta erklärte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Auch diese Überwachung ist ein verfassungsrechtlicher Skandal. Der niedersächsische Verfassungsschutz ist ein Relikt des kalten Krieges und muss in dieser Form aufgelöst werden. Die Entscheidung zur Überwachung ist allein eine politische Entscheidung. Hier werden Kapitalismuskritiker verfolgt, gleichzeitig ist der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind. Bei der neonazistischen Terrorserie hat die Behörde auf ganzer Linie versagt. Hier konnten hasserfüllte, gefährliche Menschen unbemerkt Menschen umbringen. Auf der anderen Seite überwacht der Verfassungsschutz unbescholtene Bürger und Politiker und diskreditiert sie damit gezielt. Ein solches Vorgehen schreckt auch potenzielle Wähler ab, wenn kapitalismuskritische Menschen in eine verruchte Ecke gestellt werden.“