LINKE: Althusmann kann Probleme von Schulen und Beschäftigten nicht lösen




[image=56051]Die heutige Ankündigung von Kultusminister Bernd Althusmann führt nach Ansicht der LINKEN im Landtag zu keinen nennenswerten Verbesserungen an den Schulen. Die Bildungsexpertin der Fraktion, Christa Reichwaldt, sagte: „Die ‚Ganztagsschule light‘ wird fortgesetzt, rechtliche Unsicherheiten bleiben, die Ausstattung der Schulangebote wird nicht verbessert. Die Schulen haben also nicht viel gewonnen.“

Zudem erweise sich die angeblich deutliche Aufstockung der Beratungskräfte in der Landesschulbehörde als Mogelpackung, so Reichwaldt: „Vorne gibt man 40 Stellen für diese Beratungstätigkeit frei, hinten nimmt man diese Stellen den Schulleitern bei den weiteren Entlastungsmaßnahmen wieder weg. Insgesamt ist das ein Nullsummenspiel und für die Schulleitungen somit kein Gewinn.“ DIE LINKE hatte im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen statt einer Umschichtung 50 zusätzliche Stellen für die Landesschulbehörde gefordert, um die notwendige Unterstützung für die Schulen zu bewerkstelligen.

Laut Reichwaldt sind auch die rechtlichen Fragen nicht gelöst: „In vielen Fällen bleibt unklar, wann die Schulen Honorarkräfte einsetzen dürfen und wann sie einen Arbeitsvertrag abschließen müssen. Dadurch entsteht erneut eine Grauzone zu Lasten der Beschäftigten.“ DIE LINKE bleibe daher bei ihrer Forderung, mit der ‚Ganztagsschule light‘ endlich Schluss  zu machen und allen Schulen einen verpflichtenden Ganztag zu ermöglichen. Reichwaldt: „Alle Beschäftigten müssen beim Land angestellt werden. Damit wäre nicht nur ihnen, sondern auch den Schulen am meisten geholfen.“


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