11.04.2012, 21:30 Uhr

[image=57825]DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) vorgeworfen, sich bei der Debatte um Hafterleichterungen für lebenslänglich Verurteile populistisch in Szene zu setzen.

Busemann hatte erklärt, er lehne die Pläne mehrerer Bundesländer ab, lebenslänglich Verurteilten nach fünf Jahren Haftzeit Vollzugslockerungen in Form von Hafturlaub zu gewähren. Er sei für eine restriktive Handhabung; die Sicherheit der Bürger gehe vor. Der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion, Hans-Henning Adler, erklärte dazu: „Bei seiner populistischen Stellungnahme hat Busemann vergessen, dass Niedersachsen schon jetzt von der restriktiveren Gesetzgebung des Bundes abweicht. Hier liegt die Sperrfrist für Lebenslängliche bei acht Jahren, auf Bundesebene bei zehn Jahren“, Die Äußerungen des Ministers seien auch deshalb irreführend, weil nach der geplanten Neuregelung, die in einen Gesetzentwurf mehrerer Bundesländer eingeflossen ist, in jedem Einzelfall geprüft werden soll, ob ein Hafturlaub schon nach fünf Jahren gewährt werden kann; einen Anspruch darauf ist nicht vorgesehen. „Selbstverständlich soll die Sicherheit der Bürger auch in den anderen Bundesländern ein zentrales Kriterium der Einzelfallentscheidungen sein“, betonte Adler.

Dies sei ein Missverständnis, das Minister Busemann populistisch nutze, um sich als Minister in Szene zu setzen, der an einsamer Front um die Sicherheit der Bürger kämpft. „Der Minister sollte stattdessen darüber nachdenken, die Maßnahmen zur Resozialisierung und zur Entlassungsvorbereitung zu verbessern, um die Rückfallgefahr von Straftätern zu verringern. Auf diese Weise ist die Sicherheit der Bevölkerung besser zu gewährleisten.“