Berlin. Der Bundestag hat diese Woche über den Mindestlohn debattiert. Vor allem die Fraktion DIE LINKE sieht bei diesem Thema Handlungsbedarf. In einer Pressemitteilung sagt Victor Perli, Bundestagsabgeordneter für die Region Braunschweig: „Es braucht einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro ohne Ausnahmen, damit niemand im Alter in Armut leben und auf eine Aufstockung angewiesen sein muss.“
Perli und seine Partei kritisieren in einem entsprechenden Antrag vor allem, dass der gegenwärtige Mindestlohn noch unter der sogenannten Niedriglohnschwelle von 11,09 Euro liege. Nach dem Statistischen Bundesamt bräuchte es demnach mindestens so viel für ein geregeltes Auskommen. „Ein Mindestlohn von 8,84 Euro entspricht längst nicht mehr der Lebensrealität der Menschen“, so Perli. „Dieser Betrag liegt weit unter der Niedriglohnschwelle. Das ist völlig ungenügend.“ Hinzu komme, dass durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland die Schwelle inzwischen vermutlich sogar noch höher liege. Die Zahlen des statistischen Bundesamts würdensich auf das Jahr 2014 beziehen.
Perli kritisiert weiter, dass es viele Ausnahmenregelungen vom Mindestlohn gebe und selbst dieser oft nicht gezahlt wird: „Wir fordern die Bundesregierung auf, mit flächendeckenden Kontrollen durch den zuständigen Zoll dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn auch in der Praxis umgesetzt wird.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sehe ebenso großen Nachholbedarf, was die Kontrolle von Mindestlohnverstößen angeht. „Rund 1,8 Millionen hart arbeitende Menschen werden noch immer um den Mindestlohn betrogen“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell. Der DGB fordere mehr Stellen für die Kontrolle von Mindestlohnverstößen und einen besseren Schutz der Beschäftigten.
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