04.01.2012, 00:45 Uhr

[image=5e1764bf785549ede64ccd1c]Der Wolfenbütteler Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, erklärt nach der Pressekonferenz des „Asse II-Koordinationskreises“ von heute: „Wir unterstützen die auf der Pressekonferenz erhobenen Forderungen. Es ist richtig, dass die Menschen aus der Region sich so deutlich positioniert haben und die Asse endlich als Chefsache des Ministerpräsidenten einfordern“.

Die SPD-Fraktion sei ausgesprochen irritiert über das Verhalten des „Noch-Umweltministers“, der öffentlich verkünde, die Rückholung sei aus seiner Sicht nicht möglich. Bosse: „Wir kritisieren das scharf und haben dazu eine entsprechende Unterrichtung im Landtag beantragt“.

Die SPD-Landtagsfraktion habe zudem in einem Entschließungsantrag die Forderung erhoben, die Genehmigungsverfahren und die Schließung der Asse zu beschleunigen. „Das Parlament kann so seine Unterstützung der Forderungen des Koordinierungskreises zum Ausdruck bringen und die Landesregierung mit einem klaren Auftrag versehen“, führt Bosse aus. „Wir erwarten vom Ministerpräsidenten beherztes Handeln und kein Abtauchen in Sachen Asse wie bislang.”

Das Verhalten von Bundesumweltminister Röttgen sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. So habe sich der verantwortliche Bundesminister noch nicht einmal in der Asse blicken lassen. „Das trägt nicht zur Vertrauensbildung bei“, führt Bosse aus. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den morgigen Termin (4. Januar), an dem sich Bundespolitiker, so u.a. Sigmar Gabriel und Ute Vogt, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss Gorleben, über den Zustand der Asse II vor Ort informieren werden. Auch der Landrat Röhmann werde dabei sein. Im Anschluss sei eine Bürgerversammlung angesetzt. „Die Politik darf sich den brennenden Fragen nach Verantwortung, Verzögerungen, Zuständigkeiten und der verbindlichen Festlegung der endgültigen Planungen zur Asse II nicht entziehen“, erklärt Marcus Bosse, der selbst Anwohner der Asse ist. Ziel müsse es sein, die Asse in den kommenden Jahren sicher zu schließen. Die Rückholbarkeit des Atommülls sei eine nicht verhandelbare Voraussetzung hierfür.