Aktuell, so schätzt das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen, sind etwa 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg und Armut. Das ist Rekord! In Deutschland werden bis Ende dieses Jahres über eine Millionen Flüchtlinge um Asyl bitten, in Niedersachsen sind es derzeit ca. 1.000 Menschen täglich. Um die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen zu können, hat die SPD-geführte Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen.

Die Landesaufnahmekapazität wurde von 1.700 Plätzen im Jahr 2013 auf inzwischen mehr als 20.000 Plätze erweitert – und soll Ende Dezember bei 25.000 liegen. Dies ist nur durch eine enge Zusammenarbeit der Behörden und Verbände auf landes- und kommunaler Ebene möglich gewesen. Die Landesregierung hat für Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte rund 148 Millionen Euro vorgesehen, weitere 30 Millionen Euro für Neubaumaßnahmen und 40 Millionen Euro für die Sanierung und Herrichtung bisheriger Standorte.

Die Kommunen bekommen vom Land etwa 90 Prozent der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung erstattet. Schätzungen besagen, dass durchschnittlich 10.000 Euro pro Flüchtling pro Jahr an Kosten anfallen. Als Soforthilfe für die Kommunen wurden zuzüglich zur sogenannten „Kopfpauschale“ 120 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem werden 177 Millionen Euro, die ursprünglich im Jahr 2016 bereitgestellt werden sollten, vorzeitig ausgezahlt. Zudem wird Niedersachsen ab dem 1. Januar den Kommunen 670 Euro monatlich pro Flüchtling erstatten.

Wichtig ist jedoch nicht nur die Unterbringung der Flüchtlinge, sondern die Integration. Am Anfang steht dabei das Erlernen der deutschen Sprache. 700 zusätzliche Stellen werden geschaffen, um umfangreich Sprachkurse anbieten zu können. 60 Sprachlernklasse waren es im Jahr 2013, mittlerweile sind es 550 und es werden kontinuierlich mehr. Es werden 100 zusätzliche sozialpädagogische Fachkräfte an Ganztagsschulen eingesetzt und im Berufsvorbereitungsjahr wird die Sprachförderung gestärkt.

Nicht zuletzt wird der soziale Wohnungsbau wesentlich stärker gefördert. Über 400 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Es herrscht eine große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum für kleine Einkommen, der Niedersachsen nun gerecht wird. Dies entlastet keineswegs nur Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, sondern entschärft die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Ballungszentren.

Marcus Bosse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag dazu: „Dass wir die Situation in Niedersachsen bisher bewerkstelligen, liegt einerseits an den vielen haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und –helfern und andererseits an der harten Arbeit der Beschäftigten in der Landes- und Kommunalverwaltung. Ich bin überzeugt, dass wir die aktuelle Situation bewerkstelligen können und unserer gesetzlichen Verpflichtung, notleidenden Menschen Asyl zu bieten, gerecht werden können. Niedersachsens Landesregierung hat seine Hausaufgaben gemacht.“ Dennoch bedarf es laut Bosse einer gesamteuropäischen Lösung, nicht nur was die Verteilung von Flüchtlingen, sondern auch die Beseitigung der Fluchtgründe angeht. „Es wird Zeit, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten. Ein einheitliches Europa kann zudem deutlich mehr tun, um Fluchtursachen zu bekämpfen.“