24.01.2019, 22:13 Uhr

Wolfenbüttel. Rund zwei Stunden diskutierte der Ausschuss für Jugend und Soziales am heutigen Donnerstag mit zahlreich erschienenen Eltern über die geplante Erhöhung der Gebühren für Krippen- und Hortplätze. Am Ende konnten die Eltern in soweit einen Erfolg verbuchen, dass über die Beschlussvorlage nicht abgestimmt wurde, sondern diese zur Nachbesserung in die Fraktionen zurück überwiesen wurde.

Zu Beginn hatte Stadtrat Thorsten Drahn die Ausgangssituation und die beiden zur Wahl stehenden Finanzierungsmodelle vorgestellt. In den letzten 15 Jahren sei die Zahl der Betreuungsplätze (Krippe, Kita, Hort) von 1.681 auf 2.070 gestiegen. Weitere 250 Plätze würden in den kommenden Jahren geschaffen. Zudem sei auch die Betreuungsdauer und -qualität ausgebaut worden. Das Kostendefizit steige Jahr um Jahr.

Die Gebühren seien dagegen in den letzten 15 Jahren nicht erhöht worden. Man habe dies bewusst getan und das Defizit durch den Haushalt gedeckt. Doch auch angesichts einer sich möglicherweise verschlechternder Konjunkturlage könne man das nicht länger aufrecht erhalten.

Staffelung in zwölf statt sieben Gebührengruppen

Man habe nun das alte Gebührenmodell ausgebaut. Die Gebühren wurden bisher nach sieben Bruttolohnkategorien gestaffelt bezahlt. Über 70.000 Euro Jahreseinkommen war die oberste Kategorie. Da aber rund die Hälfte der Zahler über dieser Kategorie liegen, sieht das neue System eine Staffelung in zwölf Kategorien bis 122.000 Euro Jahreslohn vor.Die Anpassung würde in den niedrigen Einkommensstufen eine Absenkung der Gebühren bedeuten, ab 55.000Euro Jahreseinkommen eine Erhöhung und ab 85.000 Euro eine deutlich spürbare Erhöhung. In der Spitzengruppe würde sich der Monatsbeitrag für einen Krippenplatz von 357 auf 660 Euro fast verdoppeln.

Eine alternative Variante, sieht vor, dass alle Einkommensgruppen 7 Prozent ihres des Bruttojahreseinkommens als Gebühr entrichten. Dieses wäre zwar gerechter, würde aber zu noch größeren Erhöhungen in der Spitze führen. Zudem würde dadurch vor allem der Landkreis entlastet, da dieser die Gebühren für viele Eltern in den unteren Einkommensgruppen übernimmt. Daher favorisiert die Stadtverwaltung die andere Variante.

Keine Einzelfallgerechtigkeit

Von den meisten der anwesenden Eltern wurde nicht kritisiert, dass es eine Erhöhung gibt, sondern, dass diese so abrupt komme und gleich so hoch ausfalle. "Warum sollen wir auf einen Schlag die letzten 15 Jahre ausgleichen", hieß es es. Es wurde der Vorschlag gemacht, die Erhöhung über einen Zeitraum von drei Jahren zu staffeln.Erster Stadtrat Knut Foraita erklärte, dass es so eine Idee gegeben habe, diese aber verworfen wurde. "Leider kann es keine Einzelfallgerechtigkeit geben. Wir müssen jetzt einen Cut machen", so Foraita.

Auf Seiten der Politik stieß die Kritik dagegen auf mehr Resonanz. Katrin Rühland (CDU) stellte den Antrag, die Beschlussvorlage zurückzustellen und in den Fraktionen noch einmal darüber zu beraten. Dies wurde mehrheitlich angenommen.

Einbindung der Eltern war mangelhaft

Ein Grund dafür war auch, dass die Eltern vorab nur mangelhaft in den Entscheidungsprozess mit einbezogen wurden. Die Möglichkeit habe zwar bestanden, dies wurde aber wohl nur unzureichend kommuniziert. Daher wolle man nun nicht einfach so über die Kritik hinweg gehen.

Lange wurde darüber diskutiert, wie groß die Einschnitte für einen Haushalt wirklich sind, der zum Beispiel 85.000 Euro Jahreseinkommen hat und nun monatlich 100 Euro mehr für den Krippenplatz bezahlen muss. Während seitens der Politik gesagt wurde "daran sollte kein Lebensmodell scheitern", wurde seitens der Eltern durchaus die Sorge artikuliert, dass sich das dann manch Zweitverdiener überlege, ob er nicht lieber zuhause bleibe.

Übereine mögliche Erhöhung der Gebühren entscheidet letztlich der Rat der Stadt, voraussichtlich am 27. März.

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