McAllister: "Niedersachsen bleibt weiter zuständig für die Genehmigung der Offshore-Netzanbindung“


| Foto: Peter Fehlhaber

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Anlässlich der heutigen Zusammenkunft der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister:

„Niedersachsen begrüßt die vom Bundestag verabschiedete neue gesetzliche Regelung zur Haftung bei den Offshore-Netzanschlüssen. Das ist ein richtiger Schritt, um die aktuelle Krise in der Offshore-Branche zu lösen.

Der Bundesrat hat allerdings auf Initiative Niedersachsens verlangt, dass die Raumordungs- und Planfeststellungskompetenz der Länder in der 12-Seemeilen-Zone auch für die Offshore-Netzanbindungen bestehen bleibt. Wir haben die Sorge, dass dadurch der Offshore-Netzausbau eher abgebremst als beschleunigt werden könnte.

Die zuständigen Landesbehörden und die örtliche Regierungsvertretung verfügen hingegen über einen Erfahrungsschatz aus Genehmigungsverfahren, der über Jahre entstanden und gewachsen ist. Sie können am besten und mit der nötigen Sensibilität auf die besondere Situation des Nationalparks Wattenmeer, der Küstenfischerei und des Tourismus reagieren.

Um zu vermeiden, dass das aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat verzögert wird, haben Bund und Länder heute einen guten Kompromiss erarbeitet. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass die Länder die Zuständigkeit für die Planfeststellung von Offshore-Netzen in der 12-Seemeilen-Zone behalten.“