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Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030 beschlossen und persönlich an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer übergeben.
Ministerpräsident David McAllister sprach dabei von einer Weichenstellung für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen:
„Die hervorragende Infrastruktur in Deutschland ist nach wie vor einer unserer wichtigsten Standortfaktoren. Das bescheinigt uns derzeit jede Studie. Deshalb setzen wir alles daran, unsere Straßen, Schienen und Wasserstraßen dauerhaft leistungsfähig zu halten und weiter auszubauen. Das Verkehrskonzept Niedersachsen 2030 ist dazu ein wichtiger Beitrag.
Verkehrspolitik ist immer auch Wirtschafts- und Standortpolitik. Dabei spielt die Anbindung der deutschen Seehäfen eine herausragende Rolle. Wir wollen deshalb die Mobilität der Bürger und der Unternehmen in einer Weise sichern, welche die Regionen im Standortwettbewerb stärkt und die ohne ideologische Scheuklappen auf den Ausbau aller Verkehrsträger setzt.“
Im Bereich Straße seien – so Verkehrsminister Jörg Bode – insgesamt 241 Projekte vorbereitet:
„Dabei stehen beim den Autobahnen die Küstenautobahn A20, der Lückenschluss A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie die A26 an der Unterelbe im Vordergrund.
Auch der Lückenschluss der A33 einschließlich der Anpassung an die A30 bei Osnabrück stellt ein wesentliches neues Element unserer Infrastruktur dar. Außerdem schlagen wir dem Bund Ideen zur weiteren Entwicklung des Autobahnnetzes vor. Auch bei den bestehenden Autobahnen geht es um wirksame Maßnahmen, um die Kapazitäten und die Sicherheit zu erhöhen. Hinzu kommen zahlreiche Maßnahmen und Ortumgehungen an Bundesstraßen.“
Bei der Schiene stehe vor allem die Entlastung der Netzknoten im Vordergrund:
„Hier haben wir Maßnahmen angemeldet, um die großen Ballungszentren Hannover, Hamburg und Bremen zu entlasten. Hinzu kommt der Ausbau zahlreicher Strecken wie etwa Rotenburg – Verden, Oldenburg – Leer oder die Weddeler Schleife bei Braunschweig.“
Bei den Wasserstraßen mache Niedersachsen Vorschläge, um das norddeutsche Wasserstraßensystem maßgeblich zu verbessern:
„Weser, Dortmund-Ems-Kanal, Mittellandkanal einschließlich der Stichkanäle, Elbe-Seiten-Kanal und Küstenkanal – das sind Projekte, die wir in den nächsten Jahren angehen werden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf einer neuen Schleuse bei Lüneburg am Elbe-Seiten-Kanal.“
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