Zu der Entscheidung der SPD-regierten Länder, im Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, die Möglichkeit für Bund und Länder zur Kooperation zu erweitern, nicht zuzustimmen, erklärt Ministerpräsident David McAllister:
„Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf würde es ermöglichen, dass auch an Hochschulen überregional bedeutsame Einrichtungen von Wissenschaft und Forschung von Bund und Ländern aufgrund von Vereinbarungen gemeinsam gefördert werden können.
Mehr Kooperation wäre für unsere Hochschulen ein ganz wichtiges Signal.
Denn für die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist eine internationale wettbewerbsfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft von entscheidender Bedeutung.
Offensichtlich aus einem rein parteipolitischen Kalkül und aus wahltaktischen Überlegungen soll ein guter Vorschlag jetzt abgelehnt werden.
Für den Wissenschaftsstandort Deutschland ist das keine gute Botschaft."
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