01.06.2012, 15:26 Uhr

[image=5e1764c1785549ede64ccd89]Auf dem heutigen 16. Ordentlichen Verbandstag des Sozialverbandes VdK Niedersachsen-Bremen e. V. hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister die aktive Rolle des Landes in der Sozialpolitik betont und dem Sozialverband für die stets vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit gedankt.

Durch Diskussionen über die Staatsschuldenkrise oder die Energiewende seien sozialpolitische Themen in der öffentlichen Debatte etwas in den Hintergrund gerückt. Dabei seien es gerade Fragen nach der Gesundheit oder Pflege, die für viele Menschen existenziell seien. In seiner Rede ging der Ministerpräsident auf die Seniorenpolitik, die Pflegepolitik und die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein:

1. Seniorenpolitik

Die Fähigkeit, geistig und körperlich aktiv zu bleiben, sei der entscheidende Schlüssel, um die eigene Selbständigkeit bis weit ins hohe Alter zu bewahren. „Die Lebenserwartung steigt und zugleich nimmt auch der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung zu. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage, wie selbstbestimmtes Leben zukünftig zu organisieren ist, zunehmend an Bedeutung. Aufgabe der Politik ist es, Strukturen zu schaffen, damit konkret Zuwendung und Hilfe geleistet werden kann“, betonte David McAllister.

Zu diesen Strukturen gehören insbesondere die 45 Seniorenservicebüros. In fast allen Kreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen sind sie unabhängige Anlaufstellen zu allen Fragen, die das Leben älterer Menschen betreffen. Seit 2008 fördert das Land jedes der Büros mit 40.000 Euro. „Die Büros unterstützen beim Aufbau eines Netzwerkes von lokalen, ehrenamtlichen, nachbarschaftlichen und professionellen Anbietern – mit dem vorrangigen Ziel, die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit älterer Menschen zu stärken“, so der Ministerpräsident.

2. Pflegepolitik

Der Anstieg der Lebenserwartung habe zur Folge, dass zukünftig immer mehr Menschen in einer späteren Lebensphase Hilfe, Unterstützung und Pflege benötigten. Pflege werde also zu einem „erwartbaren Lebensabschnitt“.

David McAllister betonte: „Wer pflegebedürftig wird, kann zu Recht eine gute Betreuung erwarten. Dabei wird die Betreuung durch enge Familienangehörige auch weiterhin eine zentrale Rolle einnehmen. Den vielen Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, gilt ein besonderer Dank.“

Die steigende Zahl Pflegebedürftiger werde zukünftig nicht mehr wie im bisherigen Umfang von den nahen Angehörigen versorgt werden können. Die Gründe hierfür seien vielfältig. Umso wichtiger sei es deshalb, dass künftig genügend professionelle Angebote zur Verfügung stünden. Der Schlüssel hierfür seien Menschen, die den Pflegeberuf zu ergreifen und auszuüben bereit seien.

„Die Landesregierung hat diese Herausforderungen früh erkannt und Maßnahmen ergriffen. Niedersachen hat seine Investitionen für eine gute Pflege seit 2003 deutlich gesteigert: Rund 153 Millionen Euro waren es allein im letzten Jahr. Mit diesem Geld hat das Land die ambulante und stationäre Pflege, der Kurzzeitpflege und Modellprojekte gefördert.“

Bereits 2008 sei in Niedersachsen das Pflegepaket geschnürt worden, um verstärkt junge Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Dies sei ein maßgeblicher Baustein gewesen, um die Folgen des demografischen Wandels für die Altenpflege abzufedern. Mit Mitteln des Landes wurde Einiges auf den Weg gebracht:

• Das Land fördert Ausbildungsplätze in der Altenpflege durch eine Anerkennungsprämie für ausbildende Pflegeeinrichtungen.


• Das Land unterstützt Altenpflegeschüler an privaten Altenpflegeschulen durch einen Zuschuss von 160 Euro zum Schulgeld. Damit sind faktisch über 80% der Schüler in der Altenpflegeausbildung schulgeldfrei gestellt.


• Das Land fördert Umschulungen zum Altenpflegeberuf im dritten Ausbildungsjahr. Dadurch entlasten wir die ausbildenden Beriebe von diesen Kosten.

Der Ministerpräsident erklärte: „Nach dreieinhalb Jahren lässt sich ein Fazit ziehen: Die Fördermaßnahmen haben gewirkt. Die Ausbildungszahlen haben sich äußerst positiv entwickelt. Die Zahl der Altenpflegeschüler ist von 4.621 im Schuljahr 2008/2009 auf 6.247 im Jahr 2011 angestiegen. Das ist ein Zuwachs um 35 Prozent seit Beginn der Maßnahmen des Pflegepakets. Dies ist ein toller Erfolg.“

Für die Landesregierung sei es wichtig, alle Verantwortlichen in der Pflege – so zum Beispiel Krankenkassen oder Wohlfahrtverbände – mit einzubinden. Das Ergebnis ist der Pflegepakt für Niedersachsen, der im November 2011 im Landespflegeausschuss beschlossen wurde.

Drei Ergebnisse nannte der Ministerpräsident exemplarisch:

• Die betriebliche Gesundheitsförderung in der Pflege wird ausgebaut. Dazu wird die AOK Niedersachsen in einem ersten Schritt ein Bonusprogramm erproben. Dabei sollen Arbeitgeber und Beschäftigte mit Beitragsanreizen zu gesundheitsfördernden Maßnahmen motiviert werden.


• Die unterschiedlichen Ausbildungen in der Kranken-, Gesundheits- und Altenpflege sollen vereinheitlicht werden. Hier ist der Bund in der Verantwortung.


• Die Arbeitsbedingungen der ambulanten Pflegedienste werden erleichtert. Dazu soll die Pflege entbürokratisiert werden. Die papierlose Abrechnung zwischen Leistungserbringern und Pflegekassen soll zum Standard werden.

 3. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen

„Gesellschaftliche Teilhabe soll allen möglich sein – unabhängig davon, ob sie alt oder jung, gesund oder krank sind, ob sie mit oder ohne Behinderungen leben“, sagte David McAllister. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 sei in dieser Hinsicht ein Meilenstein. Ein zentrales Anliegen darin sei die Inklusion.

In Niedersachsen arbeitet man mit Hochdruck an einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen sei dabei einbezogen worden und habe durch sein Wirken viel erreicht.

Ein erster Diskussionsentwurf eines Aktionsplanes liege mittlerweile vor. Unter anderem seien folgende Punkte eingeflossen:

• die beschlossene Reform des Schulrechts, hin zu einer inklusiven Beschulung,


• die Weiterentwicklung der gemeinsamen Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung zur inklusiven Betreuung für alle Altersstufen in Tageseinrichtungen für Kinder und


• die Überprüfung der unterschiedlichen Bereiche des öffentlichen Lebens auf Barrierefreiheit.