Ministerpräsident David McAllister erklärte anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die NPD sollte verboten werden. Die Fakten, die die Behörden in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben, belegen klar: diese Partei ist verfassungsfeindlich und hat eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung. Die NPD ist eine rassistische Organisation, die eng mit gewaltbereiten Neonazis zusammenarbeitet. Das alles geht aus der mehr als 1.000 Seiten umfassenden Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor.
Die Ministerpräsidenten haben sich heute einstimmig für einen NPD-Verbotsantrag ausgesprochen. In einem gerichtlichen Verfahren besteht immer ein gewisses Risiko. Gleichwohl bin ich mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten wird.“
Ministerpräsidenten einstimmig für NPD-Verbotsantrag
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