Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine außerordentliche sofortige Sitzung des Unterausschusses für Häfen und Schifffahrt beantragt. Dabei soll es um eine Unterrichtung durch die Landesregierung zum Fall des havarierten Frachters „MSC Flaminia“ gehen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Olaf Lies:
„Angesichts der bisher bekannten Informationen muss man sich sehr gut überlegen, ob man die Verbringung der „Flaminia“ in küstennahe deutsche Gewässer sowie ihre Entladung im JadeWeserPort in Wilhelmshaven so einfach erlauben darf. Wir verlangen eine Unterrichtung des Landtages, bevor vom Havariekommando eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Die Landesregierung kann es nicht dem Kommando allein überlassen. Es geht schließlich um die Interessen der gesamten Küste.
Nach unseren Informationen befinden sich in dem zerstörten Laderaum 4 allein 54 Container mit brennbaren, giftigen und ätzenden Flüssigkeiten. Dort war der Brand ausgebrochen. Zudem soll die „Flaminia“ Container mit Druckgasbehältern und verflüssigtem Gas zur Kühlmittelherstellung geladen haben.
Wir wollen unter anderem wissen:
- Welche Auswirkungen haben die Unglücksfälle/Explosionen/Brände auf die Gefahrgutcontainer und deren Inhalt gehabt?
- Warum hat sich die Reederei bis heute geweigert, detaillierte Angaben über den Inhalt der Container zu machen?
- Ist ein Ausladen der Container in Wilhelmshaven überhaupt verantwortbar, wenn die Reederei bei ihrem Schweigen bleibt?
- Welche Voraussetzungen muss ein Nothafen haben und sind diese beim JadeWeserPort gegeben?
- Welcher Zeitraum ist angesichts der zu erwartenden Herbststürme für die Reede vor Helgoland vorgesehen?
- Wird es möglicherweise einen weiteren Liegeplatz vor der niedersächsischen Küste geben, bevor das Schiff in den JadeWeserPort einläuft?
- Wie lange soll die „Flaminia“ in Wilhelmshaven liegen und welche Einschränkungen hat das auf den Betrieb des JadeWeserPorts?
- Welche Sicherheitsmaßnahmen müssen dort ergriffen werden?
- Wo wird die „Flaminia“ genau liegen (von den 1000 Meter Kaikante sind 350 noch nicht abgebaggert, die Entdeckung weiterer Schäden an der Spundwand sind dort zu erwarten, was weitere Sanierungsarbeiten zur Folge hätte)?
- Welche Änderungen müssen am Nothafen-Sicherheitskonzept der EU vorgenommen werden, damit bei zukünftigen Notfällen die Odyssee eines Havaristen wie im Fall „Flaminia“ ausgeschlossen werden kann?
Diese und weitere Fragen müssen geklärt werden, bevor man die „Flaminia“ im JadeWeserPort festmacht.“
mehr News aus Wolfenbüttel
