26.11.2011, 13:52 Uhr

[image=5e1764bf785549ede64ccd06]Über die regionale Presse hat die PIRATEN-Fraktion im Stadtrat Wolfenbüttel von zwei Anträgen erfahren, welche die CDU-Stadtratsfraktion formuliert hat (WolfenbüttelHeute.de berichtete bereits). Diese beantragt die Beauftragung der Verwaltung mit der Initiierung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern aller im Stadtrat vertretenen Parteien, dem Jugendparlament sowie der Verwaltung, um neue Modelle und Ideen für ein "Wolfenbütteler Modell" im Bereich der Bürgerbeteiligung zu entwickeln und als Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen.

In der Begründung zum Antrag heißt es, dass die Basis für die Bürgerbeteiligung der Zukunft das Internet sei und man die Entwicklung einer neuen Strategie in der Informationsvermittlung online durch Nutzung des Web 2.0 anrege.

[image=5e1764bf785549ede64ccd05] "Die PIRATEN-Stadtratsfraktion begrüßt diesen Antrag, da er einen richtigen und wichtigen Weg einschlägt.", erklärt Werner Heise, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Stadtrat Wolfenbüttel. Die im Antrag aufgeführte Zeitspanne von 3 Monaten zur Entwicklung von Ideen sei zielführend und überschaubar. Die PIRATEN regen jedoch dringend an, den beantragten Teilnehmerkreis um Vertreter des Seniorenbeirates der Stadt Wolfenbüttel zu erweitern, da gerade auch die durch den Beirat vertretene Generation aktiv in die Bürgerbeteiligung mit eingebunden werden muss. Dies gilt es gerade im Hinblick auf die im Antrag erwähnte Nutzung des Internets zur Bürgerbeteiligung besonders zu beachten.

"Wichtig ist, dass Bürger ohne Internetzugang oder den zur Verwendung des Internets nötigen Kenntnissen nicht ausgegrenzt werden und beim Thema Bürgerbeteiligung ebenso gleichermaßen bedacht werden.", mahnt Werner Heise. Zudem dürfe sich Bürgerbeteiligung nicht ausschließlich auf Infrastrukturprojekte beziehen.

Ihre positiv gestimmte Meinung auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Initierung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung können die PIRATEN nicht so ohne Weiteres auf den zweiten Antrag übertragen, der sich mit der regelmäßigen Berichterstattung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen befasst. Zwar gehen die Abgeordneten der Piratenpartei mit dem grundsätzlichen Gedanken solcher Übertragungen bereits von Haus aus konform, stoßen sich jedoch zutiefst mit der in der Begründung aufgeführten Argumentation. Die CDU ist der Meinung, dass das Live-Streaming als unkommentierte Übertragung von Sitzungen für Bürger nicht attraktiv, bestensfalls nur transparent, wäre und damit als halbherzige Option keine Alternative für den Wolfenbütteler Stadtrat sei. Eine redaktionell aufbereitete, regelmäßige Berichterstattung bei der Entscheidungen kommentiert, begründet und erläutert werden, sei ein Mehrwert, innovativ und schaffe eine komprimierte Transparenz.

[image=5e1764bf785549ede64ccd07]"Mir fehlten glatt die Worte als ich im Antrag der CDU diesen Bezug zur Transpranz laß. Was kann es für den Bürger besseres als 'bestenfalls Transparenz' geben?", fragt Heise. "Komprimierung bedeutet immer einen Verlust von Informationen und kann deswegen nie vollständige Transparenz herstellen.", ergänzt Arne Hattendorf, Abgeordneter im Stadtrat Wolfenbüttel und Landesvorsitzender der niedersächsischen Piratenpartei.

Die komprimierte Wiedergabe in Form von redaktioneller Aufarbeitung sei zwar in der Tat eine Innovation für Wolfenbüttel, könne nach Meinung der PIRATEN jedoch nur als zusätzliches Angebot erbracht werden. Die Idee der Einbindung von TV38 haben die PIRATEN bei Gesprächen mit Mitarbeitern des Senders bereits vor kurzer Zeit eingebracht und heiße man daher für sehr gut.

Die Abgeordneten der Stadtratsfraktion der Piratenpartei, Arne Hattendorf und Werner Heise, arbeiteten bereits selbst an einem entsprechenden Antrag für die Übertragung der Sitzungen im Internet, der zuerst zum Meinungsaustausch an die einzelnen Parteien des Stadtrates gehen und anschließend im kommenden Jahr eingebracht werden sollte. Die PIRATEN wollen nun das Gespräch mit der CDU-Stadtratsfraktion suchen, um über die aufgetauchten Meinungsverschiedenheiten zu dem bereits eingereichten Antrag zu sprechen.