[image=95914]Zur aktuellen Berichterstattung über einen weiteren Häftling, der dem Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen angehört haben soll, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe:
„Das Niedersächsische Justizministerium sollte den Sachverhalt zügig und umfassend erläutern. Das kann zum Beispiel am Rande des Plenums in der kommenden Woche geschehen. Der weitere Verdachtsfall spricht einmal mehr dafür, die Vollzugsbeamten in den Gefängnissen besser fortzubilden, um extremistische Umtriebe besser erkennen zu können. Für die Schulungen bieten sich Beamte des Landesverfassungsschutzes an. Da die Landesregierung ohnehin einen Umbau des Landesamtes für Verfassungsschutz plant, ließe sich dieser Aufgabenbereich gleich zu Beginn mit einplanen.“
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