Eine faire Gestaltung der neuen GEMA-Tarifstruktur wünscht sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Die zum 1. Januar 2013 vorgesehene Tarifreform der GEMA geht nach Meinung der SPD vor allem zu Lasten von Musikveranstaltern, Clubbetreibern sowie ehrenamtlich Tätigen und Vereinen. „Die heftige Kritik von Musik- und Festveranstaltern sowie Club- und Diskothekenbetreibern darf nicht ignoriert werden. Wir brauchen einen Dialog aller Betroffenen“, sagte Gerd Will, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Negative Auswirkungen befürchtet die SPD auch für kulturelle Veranstaltungen. „Die Erhöhung der Gebühren würde z.B. Stadt-und Ortsfeste sowie Veranstaltungen von Schützen- und Karnevalsvereinen stark belasten. Kulturelle Veranstaltungen wären nicht mehr kostendeckend möglich“, erklärte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Behrens. Das sei nicht im Sinne der Künstler, deren Interessen die GEMA vertritt. „Wer mehr Einnahmen für Künstler erzielen will, darf kulturelle Veranstaltungen nicht unmöglich machen.“
Die neue Struktur lasse praktisch keinen Raum mehr für notwendige Differenzierungen angesichts der Vielzahl möglicher Veranstaltungsformate und des Charakters der betreffenden Veranstaltungen. Als Berechnungsgrundlage würden künftig nur noch Eintrittsgeld und Veranstaltungsfläche gelten, statt wie bisher die sogenannte Beschallungsfläche.
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, vermittelnd darauf hinzuwirken, dass die GEMA und die betroffenen Branchenverbände in einen engen Dialog treten. Darüber und über die Auswirkungen der geplanten Gebührenreform müsse der Landtag umfassend informiert werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag ist in den Landtag eingebracht worden.
„Ziel der Reform muss es sein, transparente und gerechte Tarifregelungen für alle GEMA-Vertragspartner zu finden. Wir müssen die finanziellen Bedingungen der ehrenamtlich Tätigen und Vereine verbessern, anstatt sie zu verschlechtern. Die Landesregierung hat bisher nichts getan um sicherzustellen, dass die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Will.
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