22.12.2011, 01:31 Uhr

[image=5e1764c4785549ede64cce31]Auch nach seiner heutigen Erklärung sieht die SPD neue Ungereimtheiten bei der Beantwortung einer Parlamentsanfrage durch die Regierung Wulff. In einer Stellungnahme heißt es, ungekürzt und unkommentiert:

Im März 2010 hat die SPD-Landtagsfraktion eine kleine Anfrage zur Organisation und zur Finanzierung des „Nord-Süd-Dialogs“ – eine Imageveranstaltung der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen und ihrer Ministerpräsidenten – gestellt. Darin wurde auch nach der Trägerschaft und nach der Finanzierung der Veranstaltung gefragt. Die SPD-Landtagsfraktion wollte wissen, ob dies eine Landes- oder eine Privatveranstaltung sei und ob sich die Landesregierung an der Finanzierung beteiligt hätte (zur Anfrage und zu den Antworten der Landesregierung siehe Anlage).

Die Antwort der Landesregierung dazu lautete: „Es handelt sich um eine Privatveranstaltung, es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen“.

In einer Spiegel-online-Meldung von heute wird nun allerdings unter der Überschrift „Wulff bekam Schnäppchenkredit der BW-Bank“ dazu berichtet „Allein mit dem letzten “Nord-Süd-Dialog” im Dezember 2009 soll Schmidt mehrere hunderttausend Euro verdient haben, die von Unternehmen für die Veranstaltung gesponsert worden waren. Am Einwerben dieser Sponsorengelder soll die Staatskanzlei beteiligt gewesen sein, was Wulff allerdings bestreitet.“

Sollten sich die Informationen des „Spiegel“ bewahrheiten, dann hat die Niedersächsische Staatskanzlei unter dem Ministerpräsidenten Wulf gegenüber dem Parlament in einer Sache die Unwahrheit gesagt, die den damaligen Ministerpräsidenten unmittelbar betrifft.

Die SPD-Landtagsfraktion wird diesen erneuten Widerspruch nicht auf sich beruhen lassen. Sie fordert sofortige Aufklärung durch die Niedersächsische Landesregierung.