Wolfenbüttel. 2012 scheiterte der Versuch, die Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse live zu übertragen, aufzuzeichnen und zu veröffentlichen. Ebenso im April 2021, als die Live-Übertragung der Ratssitzung abgebrochen wurde, und im Juni danach, als ein weiterer Antrag zum Thema abgelehnt wurde. Nun will es die Gruppe Die Grünen / Die PARTEI noch einmal wissen.
Die Gruppe wolle sich für mehr Transparenz und Bürgernähe einsetzen und beantragt deshalb, dass von allen öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse Film- und Tonaufnahmen angefertigt und veröffentlicht werden. Zusätzlich sollen die Sitzungen auch live gestreamt werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Gruppe.
Politik in Wolfenbüttel: Ungeschnitten und unkommentiert
Der Antrag sieht vor, dass diese Aufnahmen online zur Verfügung gestellt werden. Dadurch sollen Bürgerinnen und Bürger, die nicht die Möglichkeit haben, persönlich an den Sitzungen teilzunehmen, die politischen Entscheidungsprozesse zeitversetzt verfolgen können.
Um die Zugänglichkeit weiter zu verbessern, sollen die Aufnahmen kurzfristig barrierearm und langfristig barrierefrei angeboten werden. Dies umfasse unter anderem die Untertitelung der Videos für gehörlose Menschen, eine Maßnahme, die dank fortschrittlicher Technologie automatisiert erfolgen könne, meint die Gruppe in ihren Antrag. Die Aufzeichnungen sollen dokumentarischen Ansprüchen genügen, heißt, sie sollen ungeschnitten und unkommentiert sein und mit Zeitmarken entsprechend der Tagesordnungspunkte versehen werden.
Stefan Brix Foto: Grüne
„Die fortschreitende Digitalisierung bietet uns die Chance, die politische Arbeit transparenter zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger näher an die Entscheidungsfindung heranzuführen“, erklärt Stefan Brix. „Gerade in Zeiten flexibler Arbeitsmodelle ist es wichtig, dass Interessierte die Sitzungen auch zeitversetzt verfolgen können.“
Nicht der erste Versuch
Der erste Versuch liegt nun bereits zwölf Jahre zurück. Schon im Juli 2012 hatte man eine Kamera aufgebaut, konnte die Aufzeichnung aufgrund des Vetos von vier Ratsmitgliedern damals jedoch nicht starten. In der Coronapandemie wagte man einen erneuten Anlauf und kam zumindest so weit, dass die Sitzung live auf YouTube übertragen wurde. Allerdings nur bis FDP-Ratsherr Rudolf Ordon von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machte und die Übertragung stoppte. Im Juni 2021 brachten die Grünen erneut einen Antrag ein und forderten, Film- und Tonaufnahmen sowie das Streaming aller öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse zuzulassen. Aber auch dieser Antrag scheiterte. Nun der neuerliche Vorstoß.
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