Hannover/ Wolfenbüttel. „In der vergangenen Sitzungswoche hat die Rot-Grün geführte Niedersächsische Landesregierung erneut wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes vorangetrieben.
Wir haben einen Antrag formuliert, um den Missbrauch von Werkverträgen zu bekämpfen. Die Arbeits- und häufig auch Wohnbedingungen von Beschäftigten mit Werkverträgen sind oftmals menschenunwürdig. Das ganze Ausmaß dieser Problematik wurde durch den Tod von zwei rumänischen Werksvertragsarbeitnehmern in Papenburg aktuell sehr deutlich. Solche Arbeits- und Lebensverhältnisse dürfen wir in Deutschland nicht dulden. Die Landesregierung hat deshalb in dieser Woche eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die den Missbraucht von Werkverträgen nachhaltig bekämpfen soll. Diesbezüglich sollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz geändert bzw. ergänzt werden.
Unser eingebrachter Antrag mit der Überschrift „Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren konsequent vorantreiben“ unterstreicht das, was die SPD seit Jahren fordert: Die offensichtlich nazistische Partei NPD endlich zu verbieten. Uns ist durchaus bewusst, dass dieser Schritt sehr behutsam angegangen werden muss, denn die Gefahr der Reorganisation der rechten Szene in Deutschland ist durchaus gegeben. Dennoch halten wir diesen Schritt des Verbotsverfahrens, wie wir mit unseren Antrag deutlich machen, für richtig und wichtig.
Mit dem Antrag „Auf dem Weg zu einem inklusiven Niedersachsen – Landtag geht mit gutem Beispiel voran“ wollen wir in Niedersachsen Vorreiter für eine inklusive Gesellschaft werden. Wir fordern für alle jungen Menschen eine ihren Fähigkeiten entsprechende Einbeziehung in die berufliche Ausbildung und in die Arbeitswelt. Weiterhin sollen alle Menschen die Möglichkeit bekommen, ihre Bedürfnisse und Perspektiven in die politische Diskussion einzubringen.
In der Angelegenheit um Udo Paschedag wünsche ich mir eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Thematik. Ich persönlich bin vom Verhalten des ehemaligen grünen Staatssekretärs sehr enttäuscht. Vermutlich wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um den kompletten Vorgang lückenlos aufzuklären.“
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