Hannover/ Wolfenbüttel. Der aus dem Landkreis Wolfenbüttel stammende SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion im Landtag, Marcus Bosse, berichtet über die zurückliegende Plenarsitzung in Hannover:
„Während der Sitzungswoche beschäftigte sich der Landtag in Niedersachsen mit den bevorstehenden Europawahlen, die am 25. Mai stattfinden. Ich bin besorgt über die negative Tendenz der Wahlbeteiligung, die sich weiterhin fortführt. Seit der ersten Europawahl vor 35 Jahren nimmt die Wahlbeteiligung kontinuierlich ab. Erschreckend, wie ich finde! Dabei geht es um viel. In erster Linie um Frieden, denn der europäische Kontinent erlebt zurzeit die längste ununterbrochene Friedenszeit. Allein schon deshalb ist die europäische Idee, das Zusammenwachsen einzelner Nationen, unendlich wertvoll. Und man darf nicht vergessen: Deutschland profitiert wie kein zweites Land vom europäischen Zusammenhalt. Auch ich verfolge mit großer Sorge die aktuellen Entwicklungen in Europa, speziell die Arbeitsmarktsituation. Doch gerade wegen der großen Herausforderungen, die in Europa gestemmt werden müssen, ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Rechtspopulisten eine niedrige Wahlbeteiligung nutzen, um daraus Kapital zu schlagen. Ich begrüße deshalb den überparteilichen Wahlaufruf des Landtages und schätze es sehr, dass Ministerpräsident Weil in einer Regierungserklärung die Bedeutung der europäischen Politik unterstrichen hat. Mein Apell an alle: Gehen Sie am 25. Mai zur Wahl.
Doch auch in Niedersachsen gilt es, mit guter Politik Verbesserungen für alle Herbeizuführen. Hier sind SPD und GRÜNE weiterhin auf einem guten Weg. Da wäre zum Einen ein Entschließungsantrag, der unter anderem vorsieht, einen Masterplan „Soziale Gesundheitswirtschaft Niedersachsen“ vorzulegen. In Niedersachsen sind mehr als 450.000 Menschen im Gesundheitssektor beschäftigt, doch erleben wird hierbei einen Wandel. Einerseits steigt aufgrund einer älter werdenden Gesellschaft der Bedarf bei Pflege, Krankenhäusern, Rettungsdienstens und Vorsorge- sowie Rehaeinrichtungen, andererseits sehen sich aktuell viele Einrichtungen mit großen finanziellen Problemen konfrontiert. Hier herrscht Handlungsbedarf, dem sich Rot-Grün annimmt.
Ein weiterer eingebrachter Antrag greift Maßnahmen auf, um die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet voranzubringen. Im Landkreis Wolfenbüttel schreiten die Arbeiten sehr gut voran, sodass in absehbarer Zeit für alle der Zugang zum Internet in akzeptabler Geschwindigkeit möglich ist. Doch in weiten Teilen Niedersachsens herrscht hier nach wie vor akuter Bedarf. Wir lassen es nicht zu, dass vielen Menschen in ländlichen Regionen von der Teilhabe am technologischen Fortschritt abgehängt werden.“
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