Niedersachsen soll das Gesetz des Bundes zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) im Bundesrat ablehnen, forderte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel heute (Freitag) in Hannover. “Der Ministerpräsident muss aufhören zu lavieren und dieses Gesetz klar ablehnen, weil es eine Speicherung von CO2 im niedersächsischen Untergrund nicht sicher ausschließt”, sagte Wenzel.
Niedersachsen müsse für alle potentiell geeigneten Bereiche besondere Ausschlussgründe definieren. Bei der Vielzahl der möglichen Speicherstandorte in Niedersachsen werde das nicht gelingen, befürchten die Grünen. Die Gefahr, dass die Strom- und Ölkonzerne am Ende doch Kohlendioxidlagerstätten durchsetzen könnten sei mit diesem Gesetz zu groß. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am 23. September über das CCS-Gesetz. Die Grünen erwarten, dass die Landesregierung noch vor der Kommunalwahl Anfang September ihre Ablehnung des Gesetzes erklärt.
Wenzel kritisierte, dass die Diskussion über die Speicherung von Kohlendioxid immer wieder als Maßnahme zum Klimaschutz diskutiert werde. Das Gegenteil sei der Fall. Die Abspaltung von Kohlendioxid in Kohlekraftwerken sei kein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz. Die Wirkungsgrade der Kohlekraftwerke seien viel zu niedrig. Die Speicherung über Jahrtausende sei viel zu unsicher.
In der Praxis solle das abgespaltene Kohlendioxid offenbar eingesetzt werden, um die Ausbeute von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu erhöhen. “Hier liegt das eigentliche wirtschaftliche Interesse der Strom- und Ölbranche”, sagte Wenzel. Das Ganze sei für die Umwelt jedoch “eine doppelte Schweinerei” und verzögere die Energiewende zu den erneuerbaren Energiequellen.
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