Zur heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion erklärt eine Sprecherin der Staatskanzlei:
„Die Niedersächsische Landesregierung hat dem Informationsbegehren der Staatsanwaltschaft stets umgehend und umfassend entsprochen. Die am 18.12.2012 von der Staatskanzlei an die Staatsanwaltschaft übersandten Unterlagen enthalten substantiell gegenüber dem bereits Wochen zuvor der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten Schreiben keinen neuen Sachverhalt.
Hierbei handelt es sich vielmehr um Vorentwürfe des besagten Schreibens, die die Staatskanzlei zu diesem Zeitpunkt an anderer Stelle in den Akten vorfand, und daraufhin aus Gründen der maximalen Transparenz ergänzend übermittelt hat. Die Vorwürfe sind konstruiert.“
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