Wolfenbüttel. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider war am heutigen Vormittag auf Einladung von MdL Marcus Bosse zu Gast in Wolfenbüttel. Unter anderem stand ein Besuch auf dem Wochenmarkt auf dem Besuchsprogramm.
Bevor sich der Minister jedoch hier eine Bratwurst gönnen durfte, stand ein (nicht öffentliches) Gespräch mit Samtgemeindebürgermeistern aus dem Landkreis auf der Agenda. Beim anschließenden EXKLUSIV-Gespräch mit WolfenbüttelHeute.de ließ der Minister allerdings einige besprochene Punkte durchblicken.
So spielten natürlich die vom Bund über die Länder an die Kommunen delegierten Pflichtaufgaben eine Rolle beim gemeinsamen Meinungsaustausch. Schneider teilt die Forderung der Kommunalvertreter, für die übernommenen Aufgaben auch die nötigen finanziellen Mittel zu erhalten. Das Thema werde auch bei den Gesprächen zum Bund-Länder-Finanzausgleich in den kommenden Tagen eine Rolle spielen. Ein Anfang sei die zugesicherte Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund. "Das entlastet die Kommunen", sagt Schneider.
Im kommenden Jahr möchte das Land den Kommunen beim Ausbau der Ganztagesschulen und Krippenplätzen helfen. "Insgesamt möchte die Landesregierung in den kommenden vier Jahren über eine Milliarde Euro in die Bildung und damit in die Zukunft investieren", ergänzt Bosse.
Um diese Vorhaben zu finanzieren, braucht man jedoch auch Steuereinnahmen – und auch eine entsprechende Verwaltung, die sich darum kümmert. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren über 1000 Stellen in der Finanzverwaltung abgebaut. Die Finanzämter vor Ort leiden unter Arbeitsüberlastung. Daran werde sich so schnell allerdings kaum etwas ändern. "Wir haben keine Chance, hier wieder auf die Schnelle etwas aufzubauen", sagt der Minister. Er hofft darauf, dass der eingeschlagene Weg in Richtung eGouvernment die Beamten entlaste. Zusätzliche 100 Stellen werden jedoch für Betriebsprüfungen/Steuerfahndung geschaffen. Weiterhin beteiligen werde man sich ebenso an der Beschaffung von SteuersünderCDs. "Wir müssen den Druck der Entdeckung aufrecht erhalten", betont Schneider. Diese Taktik scheint zu funktionieren – alleine in diesem Jahr habe es schon 1600 Selbstanzeigen gegeben. Normal seien 1200 im Jahr.
Der Minister besuchte die Genossen am SPD-Infostand.">Der Minister besuchte die Genossen am SPD-Infostand. Foto:
Nach seinem Besuch auf dem Wochenmarkt und einen Abstecher zum SPD-Infostand vor dem Bankhaus Seeliger besuchte der Minister noch die Confiserie Weibler in Cremlingen.
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