16.05.2012, 00:39 Uhr

[image=5e1764dd785549ede64cd33e]Mit Verwunderung reagiert Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig auf die Berichterstattung zur Nord/LB in den letzten Tagen.

Wendroth dazu: „Ich kann mir die angekündigte Umbesetzung im Aufsichtsrat der Nord/LB nur mit einem Missverständnis zwischen unserem Oberbürgermeister und dem Finanzminister erklären. Der Landesregierung sollte die Bedeutung der Landessparkasse Braunschweig in und für unsere Region eigentlich bekannt sein. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Entscheidung vom letzten Dienstag noch revidiert wird und Herr Dr. Hoffmann in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Landessparkasse weiterhin die Interessen der Braunschweiger Region im Aufsichtsrat der Nord/LB vertreten kann.“ Am vergangenen Dienstag hatte die Landesregierung beschlossen, ab dem 1. Juni an Stelle des Braunschweiger Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann die aus Peine stammende Vize-Präsidentin der IHK Braunschweig, Frau Ulrike Brandes-Peitmann in den Aufsichtsrat der Nord/LB zu entsenden.

Damit in Zukunft solche Unstimmigkeiten gar nicht erst auftreten, fordert Wendroth einen festen Sitz im Aufsichtsrat der Nord/LB für den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Braunschweigischen Landessparkasse. Wendroth erläutert seine Idee: „Auch wenn Herr Möllring der Ansicht ist, dass es kein Recht der Region auf eine ständige Vertretung im Aufsichtsrat der Nord/LB gäbe, muss unsere Region vertreten sein. Diese Aufgabe kann am besten der jeweilige Vorsitzende des Verwaltungsrates erfüllen. So wären weitere mögliche Pannen ausgeschlossen.“

Die CDU-Ratsfraktion wird zum Kreisausschuss der Partei am 24. Mai einen entsprechenden Antrag stellen, der dann auch auf dem Landesparteitag der CDU Braunschweig am 16. Juni diskutiert und beschlossen werden soll.

Entwurf - Antrag:

Der Kreisausschuss möge beschließen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, für einen Vertreter des Verwaltungsrates der Braunschweigischen Landessparkasse, vorzugsweise den Vorsitzenden, einen ständigen Sitz im Aufsichtsrat der Nord/LB vorzusehen.“

Begründung:

Die Diskussionen der letzten Tage über die Abberufung des Braunschweiger Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann haben gezeigt, dass es bisher keine Selbstverständlichkeit ist, dass die Region Braunschweig bei der Besetzung des Aufsichtsrates der Nord/LB berücksichtigt wird. Für das Gewicht der Region und der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) innerhalb der Nord/LB ist es aber unerlässlich, dass wir im Aufsichtsrat vertreten sind. Dieses kann am besten durch einen Vertreter des Verwaltungsrates der BLSK passieren. Idealerweise sollte dies der jeweilige Vorsitzende sein. Durch den ständigen Sitz im Aufsichtsrat werden die Interessen unserer Region (ehemaliges Land Braunschweig), auch als Gegengewicht zu Hannover, kontinuierlich wahrgenommen.

Wir bitten nach Beschluss im Kreisausschuss um Weiterleitung als Antrag zum Landesparteitag der CDU Braunschweig am 16. Juni 2012.



Antragsteller:

CDU-Ratsfraktion Braunschweig