"Dadurch, dass die britischen Streitkräfte Ihre Standorte in Deutschland aufgeben, drohen insbesondere den Städten Bad Fallingbostel und Bergen dramatische Folgen. Beide Städte verlieren einen erheblichen Teil ihrer Bevölkerung und damit einhergehend werden bestehende Unternehmen durch den Kaufkraftverlust große Nachteile erleiden. Hier ist das Land Niedersachsen in der Pflicht, schnelle und umfassende Hilfe bereitzustellen", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover. "Wir dürfen hier nicht seitens des Landes zusehen und abwarten, sondern es müssen - wie auch für die Städte und Gemeinden, die unter den Konversionsfolgen durch die Reduzierung der Bundeswehrstreitkräfte leiden - Sondermittel bereitgestellt werden. Daher fordern wir die Einrichtung eines Konversionsfonds, über den das Land Niedersachsen und der Bund Fördermittel bereitstellen, um den betroffenen Städten und Gemeinden wirksam zu helfen", erläuterte Trips.
Aus Sicht des NSGB sind das Land Niedersachsen und der Bund gefordert, bei Entscheidungen über den Sitz von Behörden vorrangig den notleidenden Kommunen zu helfen, um die vorhandene Infrastruktur sinnvoll auszulasten. Weiterhin sollten Mittel der EU-Strukturförderung, der Städtebauförderung, aus Umweltprogrammen und aus der regionalen Wirtschaftsförderung für diesen Fonds zügig bereitgestellt werden. Darüber hinaus müssen die zuständigen Ministerien regionale Konversionskonferenzen und -runden moderieren und praktische Hilfestellungen geben. Beim Bund muss das Land eine schnelle und notfalls unter Wert gehaltene Abgabe der Bundesimmobilien an eventuelle private Investoren fordern, um so auch einen finanziellen Beitrag des Bundes an der Nachnutzung dieser Flächen zu gewährleisten.
Hintergrund: Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 niedersächsische Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 15.000 von insgesamt 22.000 gewählten Mandatsträgern.
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