Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat es begrüßt, dass der Norddeutsche Rundfunk (NDR) klar gestellt hat, dass für Freiwillige Feuerwehren keine Rundfunkbeiträge gezahlt werden müssen. Es sei auch gut, dass dieses sowohl für die Einsatzfahrzeuge als auch für die Gerätehäuser der Wehren gelte, sagte ein Sprecher des kommunalen Spitzenverbandes am Mittwoch. Vernünftig sei auch, dass diese Regelung ebenfalls auch dann für Feuerwehrfahrzeuge gelte, wenn sie auf eine Kommune angemeldet seien. Nach Angaben des NDR kommt es allein darauf an, dass die Fahrzeuge der Feuerwehr zugeordnet werden können.
Der Städte- und Gemeindebund forderte alle Kommunen auf, die zunächst beim Rundfunk-Beitragsservice angemeldeten Fahrzeuge umgehend rückwirkend zum 1.Januar 2013 wieder abzumelden.
Hintergrund: Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 niedersächsische Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 15.000 von insgesamt 22.000 gewählten Mandatsträgern.
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