Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat heute Planungen des Bundesfinanzministerium kritisiert, wonach die bisherige Förderung des kommunalen Straßenbaus durch den Bund beendet werden solle. Laut Zeitungsberichten soll ab 2014 die Förderung jährlich um 20 Prozent abgeschmolzen werden. Bislang gibt der Bund allen Ländern jährlich 1,33 Milliarden Euro für den kommunalen Straßenbau. Ab 2019 soll danach die Förderung ganz gestrichen werden. Der NSGB nannte die Förderung des kommunalen Straßenbaus einen zentralen und unentbehrlichen Baustein kommunaler Verkehrspolitik, der wichtig sei für die Infrastruktur gerade im flachen Land eines großen Flächenlandes wie Niedersachsen. Der ökonomische Nutzen der kommunalen Straßenbauförderung könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, weil die Investitionen direkt in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen und Standortvorteile sicherten und zur Arbeitsplatzsicherung beitragen. " Die Förderung des kommunalen Straßenbaus ein zentraler und unentbehrlicher Baustein der Verkehrspolitik. Eine Beendigung der Förderung ist politisch kurzsichtig und ein verheerender Schlag gegen das flache Land! Wir erwarten mehr Verständnis für die Lebenssituation der Menschen und der Unternehmen in den Kommunen und fordern dass der Bund von den Kürzungen Abstand nimmt", erklärte der Präsident des Niedersächsischen des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover.
NSGB: Kritik an Kürzungsplänen - "Förderung des kommunalen Straßenbaus muss bleiben"
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