Die derzeit laufende Petition der Reiterlichen Vereinigung gegen die Einführung einer Pferdesteuer hat aus Sicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Niedersachsen keine Relevanz. "Die Kommunen könnten zwar eine Pferdesteuer erheben, aber es macht keinen Sinn, weil der Aufwand dafür einfach viel zu groß ist", erklärte der Sprecher des Kommunalen Spitzenverbandes, Thorsten Bullerdiek, heute in Hannover. Aus Sicht des NSGB müsste zunächst eine Reihe von Fragen geklärt werden, wie: Sollen nur Privatpferde besteuert werden? Wie sieht es mit Nutz- und Gebrauchspferden aus? Wie behandelt man Pferde in Zuchtbetrieben? Wie wird mit Privatpferden umgegangen, die aus medizinischen Zwecken gehalten werden – etwa für das orthopädische Reiten?
"Zudem wäre eine Pferdesteuer auch kontraproduktiv für die touristische Entwicklung in weiten Teilen Niedersachsen. Die Finanzen der Kommunen werden sich durch die Einführung einer Pferdesteuer nicht verbessern lassen. Wichtiger wäre es, dass seitens des Landes Niedersachsen den Kommunen endlich jährlich wieder 100 Millionen Euro wiedergegeben werden, die seit Jahren durch einen einseitigen Eingriff des Landes in den Kommunalen Kassen fehlen. Hiermit wäre allen Städten und Gemeinden wirksam geholfen", erklärte Bullerdiek.
Hintergrund: Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 niedersächsische Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 15.000 von insgesamt 22.000 gewählten Mandatsträgern.
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