„Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden stehen aktuell vor großen Problemen. Wir müssen uns um Kinderbetreuung, die Energiewende, den demografischen Wandel, den Erhalt der Infrastruktur, die Ausstattung der Schulen, die Förderung der Wirtschaft und vieles mehr vor Ort kümmern. In den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden liegt die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Vor Ort wird Politik nicht nur vom Schreibtisch aus gemacht. Hier bestimmt tatsächliches Handeln den Alltag und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind dicht an den Alltagsproblemen der Bevölkerung. Festzustellen ist aber, dass die Sorgen zunehmen. Die Landespolitik ist daher besonders gefordert, mit uns eng zusammenzuarbeiten, um alle Chancen zu nutzen, um die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zu stärken", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, heute in Hannover anlässlich der Vorstellung der Forderungen des Spitzenverbandes der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Landtagswahl.
So fordert der NSGB unter anderem die Übertragung der Schulträgerschaft im allgemeinbildenden Schulwesen, die Einrichtung eines landesweiten Klimazentrums, die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Krankenhaus-, Apotheken- und Ärzteversorgung auf hohem Niveau, die Einrichtung von Demenzservicecentern, die Förderung von Konzepten zum Verbleib im bisherigen Wohnumfeld im Alter, die Wählbarkeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Kreistage bzw. die Regionsversammlung, eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in den Selbstverwaltungsorganen der Sparkassen und dass die Kfz-Zulassung künftig bürgernah bei den Städten und Gemeinden im Rathaus erfolgen kann.
Es muss zudem weiter konsequent - z. B. durch Förderprogramme - darauf hingewirkt werden, gerade im kreisangehörigen Raum leistungsfähige Breitbandanschlüsse flächendeckend vorzuhalten. Gerade hier droht ansonsten eine digitale Kluft. Es kann nicht hingenommen werden, dass in den Zentren Bandbreiten von 50 MBit bereits heute Standard sind, in der Fläche aber Unternehmen nicht sachgerecht arbeiten und Schulkinder wegen mangelhafter Internetverbindung ihre Hausaufgaben nicht erledigen können.
"Letztendlich geht es um viel Geld, das in den kommenden Jahren bei den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden investiert werden muss, um die Zukunftsfähigkeit des Landes Niedersachsen zu sichern. Gleichzeitig haben die meisten Kommunen das Problem einer strukturellen Unterfinanzierung und schieben rund 5 Mrd. Euro an Kassenkrediten seit Jahren vor sich her. Auch gibt es ein Gerechtigkeitsdefizit bei den Finanzen: Großstädte erhalten erheblich mehr Geld für Ihre Bürger als mittlere und kleinere Städte und Gemeinden. Hier muss endlich nachgebessert werden. Jeder Euro, der vor Ort investiert wird, kommt ja auch bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Schließlich werden hier die Kindergartenplätze geschaffen sowie Schulen und Sportanlagen, Straßen, Wege und Plätze unterhalten. Umso wichtiger ist es für die Bürgerinnen und Bürger, von den Parteien, die zur Landtagswahl antreten, klare Aussagen darüber zu bekommen, wie sie sich die Zusammenarbeit mit und für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in den nächsten Jahren vorstellen“, so Trips.
mehr News aus Wolfenbüttel
